Der Einzelhandel in Österreich sieht sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, die durch übermäßige Bürokratie verschärft werden. Laut einem Bericht des Handelsverbands ist der Sektor stark reguliert, und nur Frankreich hat strengere Vorschriften. Österreich belegt im internationalen Vergleich den vorletzten Platz in Bezug auf Handelsregulierungen. Diese regulatorischen Hürden beeinträchtigen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen, die unter einem Reformstau leiden. Der Handelsverband fordert daher eine radikale Entbürokratisierung, um die Innovationskraft der Branche zu stärken.
In einem besorgniserregenden Trend berichten die KSV1870 über 1.146 Firmenpleiten im Handelssektor im vergangenen Jahr, was einen Anstieg von 16 % bedeutet – das entspricht vier Insolvenzen pro Werktag. Händler sehen sich gleichzeitig hohen Kostensteigerungen gegenüber, etwa bei Mieten, Personal, Energie und Logistik, während die Umsätze stagnieren. Rund 90 % der Einzelhändler empfinden Bürokratie als belastend, eine Belastung, die in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. Der Bürokratiedschungel frisst in Österreich jährlich bis zu 15 Milliarden Euro, während Gold Plating, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben, den Wirtschaftsstandort mit weiteren 500 Millionen Euro belasten.
Notwendige Reformen und Lösungsvorschläge
In Reaktion auf diese Situation hat der Handelsverband 16 konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung im Entbürokratisierungs-Papier 2025 vorgelegt. Diese umfassen unter anderem Vereinfachungen bei Wiedereingliederungsteilzeit, Probearbeiten, eine Harmonisierung der Tourismusabgabe und die Abschaffung von Rechtsgeschäftsgebühren. Staatssekretär Sepp Schellhorn hat seine Unterstützung für diese Maßnahmen zugesichert und der Handelsverband appelliert inständig an die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung der Vorschläge.
Zugleich wird die übergreifende Problematik der Bürokratie in ganz Europa thematisiert. Ein Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, der am 11. September 2024 veröffentlicht wurde, wird als überfällig bezeichnet. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die klare Benennung der Herausforderungen begrüßt und fordert ebenfalls einen raschen Bürokratieabbau. Antje Gerstein, HDE-Geschäftsführerin, betont die Notwendigkeit, dem bürokratischen Burn-out entgegenzuwirken. Draghi fordert einen massiven Bürokratieabbau, um notwendige Investitionen zu generieren und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zu steigern.
Die Rolle der EU
Ebenfalls wichtig ist, dass von 2019 bis 2024 in der EU mehr als 13.000 neue Rechtsakte verabschiedet wurden, während in den USA nur etwa 3.500 neue Regelungen in Kraft traten. Die HDE berichtet allein von 120 neuen Gesetzgebungen, die für den Handel relevant waren, wobei viele dieser Regelungen in der Praxis nur schwer umsetzbar sind und zu zusätzlichen Belastungen führen. Draghi sieht die häufigen Änderungen der EU-Rechtsvorschriften sowie deren Belastungen für den Mittelstand als zentrale Hindernisse an.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas als Leitthema der neuen Legislaturperiode hervorgehoben. Geplant ist die Vorstellung eines „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“, der Mitte Januar vorgestellt werden soll. Dieser umfasst drei Säulen: die Verkleinerung der Innovationslücke zu den USA und China, die Verringerung strategischer Abhängigkeiten und die Vereinbarkeit von Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit.
Der Umsetzungsdruck auf Bürokratieabbau bleibt hoch. 95 % der Befragten im IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 fordern Bürokratieabbau als oberste Priorität. Um diesem Druck Rechnung zu tragen, plant die EU neue Initiativen, darunter eine Binnenmarktstrategie im Juni 2025 sowie ein Gesetz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft für 2026. Die Aussicht auf konkrete Verbesserungen könnte neue Chancen für die deutsche Wirtschaft und darüber hinaus eröffnen.
Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen und die verschiedenen Berichte, dass sowohl nationale als auch europäische Akteure sich der Herausforderung stellen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit durch entschlossenen Bürokratieabbau zu sichern. Der Handelsverband und viele Branchenteilnehmer hoffen auf eine schnellere Umsetzung der notwendigen Reformen.
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