Wien – Inmitten von gewaltsamen Konflikten in der Stadt plant Bürgermeister Michael Ludwig die Erweiterung des Einsatzteams Wien, da der Bund keine zusätzlichen Polizeikräfte zur Verfügung stellt. Obwohl das Einsatzteam keine polizeilichen Befugnisse besitzt, kann es dennoch bei verschiedenen Kontrollen unterstützend tätig sein. Ludwig betonte die Notwendigkeit eines verstärkten Polizeieinsatzes in Wien und forderte erneut eine Erhöhung der Polizeipräsenz sowie ein generelles Waffenverbot.
Betätigungsfeld des Einsatzteams Wien
Das Einsatzteam Wien operiert als Bestandteil der Gruppe Sofortmaßnahmen und Stadtservice und verfügt über ein breites Aktionsfeld. Zu den Tätigkeitsbereichen zählen die Überprüfung von Gastronomiebetrieben, die Auflösung illegaler Veranstaltungen, die Kontrolle von Massenquartieren sowie die Unterstützung der Blaulichtorganisationen. Unter der Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen werden die Ressourcen aller städtischen Dienststellen gebündelt, wobei die Personalausstattung je nach Bedarf flexibel angepasst wird. Die Stadt Wien plant eine schrittweise Aufstockung des Personals der Gruppe Sofortmaßnahmen, um den zunehmenden Anforderungen gerecht zu werden.
Kriminalität und Integration
Bürgermeister Ludwig betonte die Bedeutung der Unterscheidung zwischen kriminellen Vorfällen und ethnischen Konflikten. Er wies darauf hin, dass die Polizei für die Bekämpfung von Straftaten zuständig sei, während Integrationsmaßnahmen in den Verantwortungsbereich des Integrationsministeriums fallen. Ludwig forderte verstärkte Maßnahmen zur Ausweisung von Schwerverbrechern und mahnte eine rigide Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen an. Die Wiener ÖVP und FPÖ äußerten ebenfalls ihre Standpunkte zu der Problematik und betonten die Wichtigkeit einer umfassenden Integration sowie strengerer Abschiebungspraktiken.
Die Unterstützung der Stadt Wien bei der Rekrutierung von Polizeikräften wurde ebenfalls positiv bewertet. Laut dem Bundespolizeidirektor haben Efforts zur Ausbildung neuer Polizeischüler bereits Früchte getragen, und es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Polizeipräsenz in Wien zu verstärken. Aktuellen Entwicklungen zufolge wurden zusätzliche Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zur Unterstützung in Wien eingesetzt. Die Forderungen nach verstärkter Polizeipräsenz und konsequenter Abschiebung von Kriminellen bleiben zentrale Anliegen der politischen Diskussion in der Bundeshauptstadt.
