In Österreich brodelt es hinter den Kulissen der Regierung! Seit fast zwei Wochen stehen die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS unter Hochdruck. Das Hauptthema? Ein gewaltiges Budgetloch von rund 15 Milliarden Euro, das verkleinert werden muss. Die Gespräche konzentrieren sich auf essentielle Bereiche wie Migration, Gesundheit und Bildung, doch die ideologischen Differenzen könnten größer nicht sein. Die Untergruppe "Steuern und Finanzen" tagt nahezu täglich, um eine gemeinsame Lösung zu finden, wie Heute berichtet.
Fortschritte und Gemeinsamkeiten
Die Zeichen scheinen sich jedoch zu wenden! Nach dem jüngsten Treffen der Verhandlungsführer wurde verkündet, dass man sich auf einen Prozess verständigt hat, der eine "schnellstmögliche" Einigung in zentralen Budgetfragen zum Ziel hat, wie ORF informiert. Detailverhandlungen sind für das Wochenende angesetzt, und Anfang nächste Woche geht es dann "auf oberster Ebene" weiter. Ein ausgewogener Maßnahmenmix soll es ermöglichen, wichtige Zukunftsprojekte voranzutreiben und gleichzeitig die Kaufkraft der Bürger zu stärken.
Ein weiterer Streitpunkt könnte am Horizont liegen: Die SPÖ hat klargemacht, dass Vermögende mehr zur Budgetsanierung beitragen sollten, was zu Spannungen führte. Bundeskanzler Karl Nehammer hatte sogar mit einem Ende der Verhandlungen gedroht, sollte auf Vermögens- und Erbschaftssteuern bestanden werden. Doch nachdem er vor Kurzem höhere Steuern nicht mehr ausschloss, scheinen die Wogen geglättet zu sein. Nun ambulieren positive Signale aus verschiedenen Arbeitsgruppen, und man ist zuversichtlich, dass man in den nächsten Treffen Neuland betreten kann.
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