Gleich mehrere Brückenprojekte in Österreich und Deutschland stehen vor massiven Verzögerungen. So klagten die Landeshauptleute und Verkehrsreferenten von Ober- und Niederösterreich, dass der Neubau einer wichtigen Brücke in Österreich erst nach den umfassenden gerichtlichen Prüfungen im Herbst 2025 voranschreiten kann. Dies wurde nötig, da gegen den positiven Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung vor einem Jahr Beschwerden eingelegt wurden, welche nun das gesamte Verfahren aufhalten, wie orf.at berichtete. Landeshauptmann Thomas Stelzer äußerte sich besorgt und betonte die Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren, während sich die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über die langwierigen Gerichtsverfahren beschwerte, die durch übermäßige Regularien bedingt seien.
In Deutschland gibt es ebenfalls schlechte Nachrichten in Bezug auf die Bergshäuser Brücke. Der Beginn des Planfeststellungsverfahrens wird erneut verschoben, was bedeutet, dass die Fuldabrücker Bürger noch länger auf einen Baubeginn warten müssen. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) muss die Antragsunterlagen für den Neubau erst im Herbst 2023 beim Verkehrsministerium einreichen, wie hna.de berichtete. Das Planfeststellungsverfahren könnte sich dadurch nochmals um Monate verzögern. Die Deges betont, dass sie alles vorbereitet, um so schnell wie möglich zu starten, sobald die notwendigen Genehmigungen vorliegen. Gestartet werden soll der Bau jedoch zunächst erst 2028, was nun als immer unwahrscheinlicher gilt.
Rechtliche Hürden und Umweltschutz
Beide Projekte sind stark von rechtlichen Hürden betroffen. In Österreich kritisierte Udo Landbauer, stellvertretender Landeshauptmann von Niederösterreich, die Verzögerungen als „absurd“ und sieht darin eine missbräuchliche Nutzung des Rechtssystems durch Einzelne. Die Bergshäuser Brücke ist ebenfalls von naturschutzrechtlichen Bedenken betroffen, dennoch betont die Deges, dass das aktuelle Bibervorkommen an der Fulda kein Genehmigungsrisiko darstellt. Alle erforderlichen umweltfachlichen Maßnahmen zur Minimierung der Eingriffe in die Natur sind bereits geplant.
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