Brasilien hat am Mittwoch (Ortszeit) das lange erwartete Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Damit ist Brasilien das dritte Land, das diesem Schritt folgt, nach Argentinien und Uruguay. Für die vollständige Implementierung des Abkommens ist jedoch noch die Zustimmung des Unterhauses des Kongresses in Paraguay notwendig. Diese Zustimmung ist entscheidend, da die Ratifizierung durch alle vier Mercosur-Mitglieder— Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay— erforderlich ist, um das Handelsabkommen in Kraft treten zu lassen. In einer Erklärung bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Schritt als bedeutenden Fortschritt und kündigte an, das Abkommen vorläufig anzuwenden, auch wenn die rechtliche Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union noch aussteht.

Das Mercosur-Abkommen, dessen Verhandlungen seit 1999 andauern, könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen und geht von der Abschaffung der meisten Zölle auf beiden Seiten aus. Die europäischen Exporteure könnten von jährlichen Einsparungen von über 4 Milliarden Euro profitieren. Die EU exportiert vor allem Autos und chemische Produkte, während die Mercosur-Länder, zu denen Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören, vorwiegend landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa liefern.

Wirtschaftliche Auswirkungen und Chancen

Die EU-Kommission schätzt, dass die Exporte der EU in die Mercosur-Staaten bis zum Jahr 2040 um mindestens 39 Prozent (rund 48,7 Milliarden Euro) ansteigen könnten. Besonders im Bereich der Autoindustrie, des Maschinenbaus und der Pharmaindustrie ergeben sich durch das Abkommen große Chancen. Derzeit gibt es auf Autoimporte in die Mercosur-Länder einen Zoll von 35 Prozent, der durch das Abkommen abgebaut werden könnte.

Die Verbesserung des Zugangs zum Markt wird auch von Schutzklauseln begleitet, die die sensiblen Agrarinteressen berücksichtigen. Marktzugang für Produkte wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol wird durch Quoten begrenzt. EU-Exporteure müssen weiterhin die strengen EU-Produktstandards einhalten, sodass hohe Standards für Lebensmittelsicherheit gewährleistet bleiben.

Nationale Bedenken und Schutzmaßnahmen

Trotz der positiven wirtschaftlichen Aussichten gibt es Widerstand aus Ländern wie Frankreich, Polen und Italien, die um die Auswirkungen auf ihre Agrarsektoren besorgt sind. Die EU-Kommission plant Schutzmaßnahmen, um die Auswirkungen auf sensible Agrarprodukte abzufedern. Österreich hat zudem seine bisher ablehnende Haltung in Anbetracht neuer Vorschläge der EU-Kommission überdacht.

Das Abkommen wird nicht nur als wirtschaftlich bedeutend, sondern auch als geostrategisch wichtig angesehen, insbesondere im Kontext der US-Zollpolitik. Es soll auch verbindliche Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima enthalten, darunter eine Verpflichtung zur Ratifizierung grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und die Umsetzung multilateraler Umweltübereinkommen, einschließlich des Pariser Klimaschutzabkommens.

Mit diesen Maßnahmen wird auch ein Dialog- und Monitoringmechanismus etabliert, der den Austausch zwischen den Vertragsparteien fördert und eine Einbindung der Zivilgesellschaft in die Überwachung der Umsetzung ermöglicht.