In einem aktuellen Statement äußert sich Sigi Maurer, Mediensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen, kritisch zu den Ankündigungen von Vizekanzler Andreas Babler zur Reform der ORF-Gremien. Laut Maurer besteht ihre Enttäuschung darin, dass die angekündigte Reform den Einfluss der Regierung nicht verringert, sondern lediglich verlagert. Bisher waren neun Stiftungsräte direkt von der Regierung nominiert, künftig sinkt diese Zahl auf sechs. Dennoch werde über den Publikumsrat indirekt weiterhin neun weitere Mitglieder nominiert, sodass die Gesamtzahl der von der Regierung nominierten Stiftungsräte bei 15 bleibt. Dies entspricht nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs, wie sie betont.
Vor diesem Hintergrund bezeichnet Maurer die Reform als Rückschritt, der den politischen Einfluss von Rot und Schwarz auf den ORF sichert. Besonders kritisch sieht sie die Beteiligung der NEOS an diesem Prozess, da die Partei in der Opposition umfassende Reformen gefordert hatte. Außerdem äußert sie Bedenken über den hohen Spardruck, der auf den ORF lasten könnte, sowie über das Einfrieren des ORF-Beitrags bis zum Jahr 2029.
Forderungen der Grünen und der NEOS
Die Grünen haben einen Antrag auf umfassende Gremienreform eingebracht, der eine Verkleinerung des Stiftungsrates sowie die Möglichkeit von geheimen Abstimmungen vorsieht.Dieser Antrag wird gemeinsam mit dem Regierungsantrag im Verfassungsausschuss diskutiert. Maurer appelliert an die Regierungsparteien, endlich eine echte Reform umzusetzen.
Auf Seiten der NEOS sieht man sich als Reformmotor. Henrike Brandstötter, Mediensprecherin der NEOS, fordert eine drastische Reform des ORF und eine Verbesserung der Medienförderung. In diesem Kontext hebt auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig die immens hohen Werbeausgaben an internationale Internetgiganten hervor, die im Jahr 2024 bei bis zu 2,5 Milliarden Euro liegen könnten und damit die Werbeeinnahmen klassischer Medien in Österreich übersteigen. Ludwig fordert die Koalitionsverhandler der NEOS auf, sich nicht nur mit dem Status quo zufrieden zu geben.
Die Rolle des ORF in der Medienlandschaft
Matthias Karmasin, Medienwissenschaftler, kritisiert die aktuellen Verhandlungen als zukunftsvergessen und fordert eine grundlegendere Diskussion über die Ziele des Mediensystems. Für ihn ist es essenziell, Ziele wie die Förderung von Wertschöpfung in Österreich und unabhängigen Journalismus zu definieren. Zudem warnt Armin Thurnher, Herausgeber des „Falter“, vor der Gefährdung der Demokratie durch Desinformation in sozialen Medien und betont die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Bollwerk gegen toxische Medien.
Zusätzlich fordert der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) mehr Geld für Verlage und eine Schärfung des Öffentlich-Rechtlichen Online-Auftrags. VÖZ-Präsident Maximilian Dasch spricht sich für einen Qualitätsbonus für Zeitungen aus. Inmitten dieser Diskussionen bleibt ORF-Generaldirektor Roland Weißmann gelassen und betont die Notwendigkeit von Kooperationen.
Die Reform der ORF-Gremien bleibt somit ein zentrales Thema in den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen, und die Frage nach dem Einfluss der Regierung auf die Gremien steht im Raum. Die aktuelle Debatte verdeutlicht die Spannungen und Herausforderungen, die in der österreichischen Medienpolitik bestehen.
Für weitere Informationen lesen Sie die ausführlichen Berichte auf OTS und OE1.
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