Das politische Machtspiel in Wien hat eine überraschende Wendung genommen: Christoph Wiederkehr, der Bildungsstadtrat der Neos, wird nun neuer Bildungsminister der Republik Österreich. Dies geschieht mitten im Wahlkampf und löst sowohl Überraschung als auch Skepsis in der Bundeshauptstadt aus. Laut meinbezirk.at ist die Personalrochade ein Ergebnis der neu gestarteten Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Wiederkehr übernimmt nach nur fünf Jahren als Bildungsstadtrat die Bundesverantwortung – eine Entscheidung, die für viele politisch brisant wirkt.
Wiederkehrs umstrittene Bilanz
Judith Pühringer, die Parteivorsitzende der Grünen Wien, übt scharfe Kritik an Wiederkehrs Amtszeit. Sie beschreibt die Bildungspolitik in Wien als eine große Baustelle, die durch Wiederkehrs Entscheidungen verschärft wurde. In ihrer Pressemitteilung betont sie, dass es unter seiner Ägide zu einem eklatanten Mangel an Lehrern und Bildungspersonal in den Kindergärten gekommen sei, während die versprochenen Verbesserungen ausgeblieben sind. Rund 700 Lehrkräfte fehlen in den öffentlichen Einrichtungen, und auch in der Schule ist die Situation alles andere als rosig. Mit nur 70 Schulsozialarbeitern für 470 Standorte sind die Bedingungen unhaltbar, so Pühringer weiter, wie auch apa.at berichtet.
Wiederkehr, der auch als Vizebürgermeister fungiert, hat bisher innovative Ansätze wie das „Wiener Bildungsversprechen“ initiiert, doch diese Maßnahmen haben nicht die gewünschte Wirkung entfaltet. Laut kritischer Stimmen bleiben diese Programme weit hinter den Erwartungen zurück und verfehlen ihr Ziel, die Bildungslandschaft nachhaltig zu verändern. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen auf einen Höchststand gestiegen, was Wiederkehrs bisherige Deutschförder-Offensiven als wenig erfolgreich erscheinen lässt.
Sein Wechsel in die Bundesregierung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Wiener Landesregierung, da er seine bisherigen Ämter niederlegen muss. Die Neos haben bereits Bettina Emmerling als seine Nachfolgerin als Bildungsstadträtin nominiert, die noch durch den Gemeinderat gewählt werden muss. Die Unsicherheit über die Fortsetzung der Rot-Pink-Koalition in Wien bleibt ebenfalls bestehen, da die politische Landschaft durch diesen plötzlichen Wechsel stark beeinflusst wird. In Anbetracht dieser Entwicklungen ist die künftige Gestaltung der Bildungspolitik in Österreich ungewisser denn je.
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