Belakowitsch: Teuerste Regierung der Geschichte – Die Österreicher zahlen!

Belakowitsch: Teuerste Regierung der Geschichte – Die Österreicher zahlen!

Österreich - Die FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat die schwarz-rot-grüne Regierung scharf kritisiert und ihr Vorgehen in der Asylpolitik als ungenügend und unfair gegenüber der eigenen Bevölkerung bezeichnet. In einer aktuellen Stellungnahme ots äußerte sie, dass die Regierung hohe Summen für Asylbewerber ausgibt, während sie gleichzeitig bei der heimischen Bevölkerung spart. Dies belege eine einseitige Prioritätensetzung der Regierung, die nicht im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer und Pensionisten sei.

Belakowitsch nannte mehrere spezifische Maßnahmen, die die finanzielle Belastung für Bürger mit geringem Einkommen erhöhen. Dazu zählen die Wiedereinführung der kalten Progression, unzureichende Valorisation von Familienleistungen sowie Kürzungen im Gesundheitswesen. Auch die steigenden Kosten für die E-Card und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Pensionisten stellen für viele eine erhebliche Belastung dar. Laut Belakowitsch könnten die Reformen von SPÖ-Ministerin Schumann zu Pensionskürzungen führen, was die aktuelle Situation weiter verschärfen würde.

Asylpolitik und ihre finanziellen Auswirkungen

Die FPÖ-Politikerin wies zudem auf die hohe Zahl der Firmenpleiten in Österreich hin, die aktuell bei etwa 19 pro Tag liegen. Die Arbeitslosigkeit sei seit April 2023 ansteigend, was zusätzlich zur allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheit beitrage. Belakowitsch sieht enorme Kosten für das Sozialsystem durch illegale Einwanderung, die die Gesundheits- und Bildungsbudgets belasten. Sie fordert ein milliardenschweres Einsparungspotenzial bei den Ausgaben für Asyl und Migration, das die Regierung bislang nicht ausgeschöpft habe.

In einem breiteren europäischen Kontext haben sich die Asylleistungen in verschiedenen Ländern erheblich unterschieden. Laut tagesschau erhalten Alleinstehende Asylbewerber in Deutschland monatlich 441 Euro, was sie zur Nation mit den höchsten Leistungen in Europa macht. Diese Summe umfasst sowohl Taschengeld als auch finanzielle Mittel für den notwendigen Lebensunterhalt. In Frankreich hingegen variiert die Unterstützung erheblich, abhängig davon, ob der Asylbewerber in einer Unterkunft lebt oder nicht.

Für abgelehnte Asylbewerber gelten unterschiedliche Regelungen: Während sie in Deutschland nach 36 Monaten Duldung weiterhin Leistungen in Analogleistungen wie Sozialhilfe empfangen, verlieren abgelehnte Asylbewerber in Frankreich jegliche finanzielle Unterstützung nach einem Monat. Dänemark verfolgt eine strikte Asylpolitik; dort erhalten abgelehnte Asylbewerber nur grundlegende Nahrungs- und Unterkunftsversorgung in Abschiebelagern.

Vergleich der Sozialleistungen in Europa

Die Unterschiede in den Sozialleistungen führen dazu, dass Deutschland als Magnet für Migranten wahrgenommen wird. Unionspolitiker argumentieren, dass die hohen staatlichen Leistungen die großen Antragszahlen erklären. Im ersten Halbjahr 2023 stellte Deutschland 30 % aller Asylanträge in der EU, gefolgt von Spanien und Frankreich. So belief sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr auf einen Anstieg um 77 %.

Die ungleiche Verteilung der Sozialleistungen in Europa zeigt sich besonders deutlich in der Tabelle unten:

Die Situation zeigt deutlich die Herausforderungen und Spannungen im sozioökonomischen Bereich, die zwischen den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung und den Ausgaben für Asylbewerber entstehen. Der Druck auf das soziale System ist eine Thematik, die sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft intensiver diskutiert werden muss, um tragfähige Lösungen zu finden.