Der Konflikt zwischen der ÖVP und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen spitzt sich weiter zu, da die schwarzen Landesräte ein Treffen verweigern und auch der Bauernbund Anzeigen gegen die Ministerin einbringt. Dieser Streit entstand hauptsächlich aufgrund Gewesslers Entscheidung, das EU-Renaturierungsgesetz trotz einheitlicher Ablehnung der Bundesländer zuzustimmen.
Keine Einigung in Sicht
Die Energie-Landesräte der ÖVP, Markus Achleitner, Stephan Pernkopf, Josef Geisler, Josef Schwaiger und Sebastian Schuschnig, haben das Treffen mit ihren Amtskollegen abgesagt. Sie kritisieren Gewesslers mangelnde Kompromissbereitschaft und den Verrat an den Länderinteressen. Zusätzlich zur Anzeige der Bundespartei bringt auch der ÖVP-Bauernbund eine Anzeige gegen die Ministerin wegen Amtsmissbrauchs ein.
Gewessler verteidigt ihre Entscheidung
Gewessler selbst weist die Vorwürfe der ÖVP zurück und betont, dass sie rechtlich im Recht sei. Sie habe sich von erfahrenen Juristen beraten lassen und ihre Entscheidung auf der geltenden Rechtslage getroffen. Die Ministerin erklärt, dass sie sich bewusst war, dass ihre Entscheidungen auf Gegenwind stoßen würden, aber sie stehe zu ihrem Kurs und ihrem Gewissen.
Bundespräsident in der Kritik
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet Gewesslers Handeln als "Hochverrat" und kritisiert Bundespräsident Alexander Van der Bellen dafür, nicht eingegriffen zu haben. Die SPÖ äußert ebenfalls Empörung über das Chaos in der Regierung, das die Arbeit an wichtigen Energiethemen beeinträchtigt.
