Inmitten der Debatte um den Schutz der Konsumenten hat NAbg. Peter Wurm von der FPÖ scharfe Kritik an der aktuellen Regierung geübt. Während eines Ausschusses zur Konsumentensicherheit am 11. März 2025 wurden daher sämtliche Anträge der FPÖ, die sich für den Verbraucher einsetzten, von den Parteien ÖVP, NEOS und SPÖ vertagt. Wurm bezeichnete dies als schockierende Ignoranz gegenüber den Interessen der Öffentlichkeit und warf der „Zuckerl-Koalition“ vor, der EU und der automatisierten Zukunft lediglich zu gefallen. „Vollkommener Stillstand im Konsumentenschutz“, resümierte Wurm, der die Notwendigkeit eines Rechts auf Bargeld sowie der analogen Teilhabe an staatlichen Dienstleistungen hervorhob, während er vor den Gefahren eines zunehmenden Überwachungsstaates warnte.
Besonders brisant ist die zunehmende Besorgnis über die Abschaffung des Bargelds in Österreich. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte in einem Interview, dass die Menschen in der Alpenrepublik ein „Recht auf Bargeld“ hätten. „Immer mehr Menschen haben Sorge, dass Bargeld als Zahlungsmittel eingeschränkt werden könnte“, so Nehammer. Um diese Bedenken auszuräumen, plant er, das Recht auf Bargeld in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern. Nehammer will zudem eine Grundversorgung mit Bargeld sicherstellen, um die Unabhängigkeit und Krisenvorsorge der Bürger zu garantieren. Dies kommt vor dem Hintergrund der EU-Initiativen zur Einführung eines digitalen Euros, die laut Nehammer jedoch nicht die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränken dürfen, wie heute.at berichtet.
Konflikt zwischen Konsumentenschutz und digitaler Zukunft
Der Streit um Bargeld und digitale Zahlungsmethoden spiegelt sich auch in anderen politischen Auseinandersetzungen wider. Laut ots.at wird der Zugang zu analogen Zahlungsmöglichkeiten und Dienstleistungen zunehmend als unverzichtbar angesehen, besonders angesichts der Digitalisierung in vielen Lebensbereichen. Wurm fordert die rechtliche und faktische Umsetzung von Bürgerrechten – dazu zählt das Recht auf das eigene Zahlungsmittel ebenso wie der Zugang zu analogen Dienstleistungen. Während die FPÖ sich entschieden für die Rechte der Verbraucher einsetzt, bleiben die anderen Parteien, laut Wurm, stumm und desinteressiert.
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