Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zieht eine erste positive Bilanz zur seit Juni 2024 eingeführten Arbeitspflicht für Asylwerber in Österreich. Diese Pflicht verlangt von Asylwerbern, sich für gemeinnützige Tätigkeiten zu engagieren, andernfalls droht eine Kürzung des maximalen Taschengeldes von 40 Euro im Monat. Karner bezeichnete die Maßnahmen als klar Zeichen für ein "hart, aber fair" System, das den Asylbewerbern deutlich macht, dass Hilfe auch mit Verpflichtungen verbunden ist. "Wer Schutz und Unterstützung erhält, soll auch etwas zurückgeben," erklärte er, und betonte die Notwendigkeit, die Grundregeln des demokratischen Zusammenlebens zu respektieren.
Wie bmi.gv.at berichtet, wird die Regelung bereits in den Grundversorgungseinrichtungen des Bundes und vom Land Vorarlberg konsequent durchgeführt. Bisher haben 1.757 Asylwerber über 101.000 gemeinnützige Arbeitsstunden geleistet. Diese Arbeitsstunden umfassen hauptsächlich Aufgaben, die für das Gemeinwohl unserer Gemeinden von Bedeutung sind, wie die Pflege von Grün- und Parkanlagen. Allerdings wurden rund 680 Asylwerbern, was etwa 24 Prozent entspricht, bisher das Taschengeld gekürzt, da sie sich nicht an den geforderten zehn Stunden gemeinnütziger Arbeit pro Monat beteiligt haben. Personen mit körperlichen Gebrechen oder nachweisbaren Erkrankungen sind von dieser Pflicht jedoch ausgenommen.
Umsetzung der Arbeitspflicht
Vorarlberg hat die Arbeitspflicht bereits erfolgreich implementiert, während Oberösterreich kurz vor der Einführung steht. Das Burgenland hat mit einer Gesetzesänderung zum 24. Dezember 2024 ebenfalls die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber eingeführt. Karner mahnte dabei, dass die Integration von Asylsuchenden eine wechselseitige Verantwortung mit sich bringe, die nicht vernachlässigt werden dürfe. "Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist entscheidend für ein gerechtes Asylsystem in Österreich," so der Innenminister.
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