Die hitzigen Diskussionen über das Asylwesen und die Migrationspolitik in Europa erreichen einen neuen Höhepunkt. Innenministerin Nancy Faeser steht in der Kritik, nachdem Deutschland in der EU als weniger vertrauenswürdig eingestuft wird. In einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Warschau betonte Faeser, dass Deutschland aufgrund jüngster Entscheidungen von Wahlkampfgegnern, insbesondere der Union und AfD, kritisiert wird. Ihre Aussage verdeutlicht, dass die europäischen Nachbarn sehr besorgt über die Entwicklungen in Deutschland sind, insbesondere in Bezug auf die Pläne für umfassende Zurückweisungen an den Grenzen, wie tagesschau.de berichtete.
Unterdessen zeigt die FPÖ-Politik in Österreich mit Vehemenz ihre Ablehnung gegenüber den Versprechungen der neuen Bundesregierung. Der stellvertretende Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner bezeichnet die Aussagen des Innenministeriums als "leere Versprechen". Er verwies auf die Rückübernahmen von über 9.000 Asylwerbern aus Deutschland nach Oberösterreich in den letzten vier Jahren und forderte eine konsequente Asylpolitik, die illegale Migration stoppt. Als Reaktion auf die Versprechen der Bundesregierung zum Stopp des Familiennachzugs äußerte Haimbuchner, dass die Lösung weiterer Maßnahmen zur nationalen Sicherheit erforderlich sei, um diesen Herausforderungen zu begegnen, wie auch ots.at berichtete.
Europäische Ansätze zur Rückführung
Im Rahmen der laufenden Diskussion über Migrationsregeln in der EU wird ein neuer Asylpakt angestrebt, der auch eine einheitliche Rückführungsrichtlinie umfasst. Diese soll bis zur Jahresmitte in die Tat umgesetzt werden. EU-Innenkommissar Magnus Brunner hob hervor, dass klare Regeln für Abschiebungen geschaffen werden müssen. Dies wird von den Mitgliedstaaten als dringlich erachtet, da immer mehr Länder nationale Alleingänge unternehmen, was das gemeinsame Asylrecht betrifft. Balanciert zwischen nationalen Interessen und europäischen Werten, kämpfen die Minister hingegen um ein ausgewogenes Vorgehen, das nicht nur Migration behandelt, sondern auch die Menschenrechte wahrt.
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