Argentinien: Arbeitsmarktreform trotz Protesten – Was kommt als Nächstes?

In Argentinien hat der Senat eine umstrittene Arbeitsmarktreform unter der Regierung von Präsident Javier Milei verabschiedet. Diese Reform stößt auf breite Kritik, insbesondere von Gewerkschaften, die befürchten, dass sie den Schutz von Arbeitnehmern und das Streikrecht schwächen wird. Die Reform stellt einen weiteren Schritt in Mileis striktem Sparkurs dar, der seit seinem Amtsantritt im Jahr 2023 vorangetrieben wird. Die Maßnahme wird als Teil eines radikalen Reformprogramms gesehen, das auch Senkungen von Subventionen, Entlassungen von Staatsbediensteten und das Einstellen öffentlicher Bauvorhaben umfasst.

Der Kongress verabschiedete zudem das Budget für 2026, das mit Ausgaben von 102 Milliarden Dollar (86,40 Milliarden Euro) eine Wachstumsprognose von fünf Prozent und eine Inflation von 10,1 Prozent vorsieht. Diese Zahlen sind in einem Kontext zu bewerten, in dem die Inflationsrate zeitweise im April 2024 fast 300 Prozent betrug, was zu dramatischen Kaufkraftverlusten führte. Dennoch wurde 2024 der erste Budgetüberschuss seit mehr als einem Jahrzehnt verzeichnet. Das neue Budgetgesetz bekam im Kongress 46 zu 25 Stimmen bei einer Enthaltung.

Umstrittene Reformen und Proteste

Die Arbeitsmarktreform, die in der Nacht zum Freitag mit 135 von 250 Stimmen im Parlament genehmigt wurde, muss nun final vom Senat bestätigt werden. Der Reformvorschlag sieht vor, dass die erlaubte tägliche Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden erhöht werden kann. Zudem sollen Entschädigungszahlungen bei Kündigungen verringert werden, und das Streikrecht wird eingeschränkt. Präsident Milei argumentiert, dass die derzeitigen Regelungen Arbeitgeber davon abhalten, Menschen offiziell zu beschäftigen, was zu einer hohen Zahl von etwa 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung führt, die nicht in regulären Beschäftigungsverhältnissen stehen.

Gewerkschaften organisierten daraufhin einen 24-stündigen Generalstreik, der um Mitternacht begonnen hat. Tausende Menschen demonstrierten vor dem Kongress in Buenos Aires. Die Proteste mündeten in gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse einsetzte. Bis zu einem Dutzend Personen wurden festgenommen, während zahlreiche Flüge gestrichen und der öffentliche Verkehr stark beeinträchtigt wurde. Auch in den sozialen Netzwerken kam es zu einer breiten Diskussion über die weitreichenden Folgen der Reform, die viele als Bedrohung der Arbeitnehmerrechte ansehen.

Hintergrund und Auswirkungen

Argentinien befindet sich in einer angespannten wirtschaftlichen Lage. Das Land ist hochverschuldet und hat eine Geschichte von Finanzkrisen, die zahlreiche soziale und wirtschaftliche Probleme nach sich zogen. Trotz der angekündigten Reformen bleibt die Wirtschaftslage angespannt; viele kleine und mittlere Betriebe mussten schließen, was die gesellschaftlichen Spannungen weiter verschärft. Die Opposition kritisierte nicht nur die Reform selbst, sondern auch den mangelnden Dialog über die tragenden Aspekte des Projekts und warnt vor negativen Auswirkungen auf die argentinische Industrie.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Regierung Milei in einem schwierigen politischen Umfeld agiert, in dem tiefgreifende Reformen auf massiven Widerstand aus der Bevölkerung stoßen. Die Debatten sind intensiver denn je und könnten die politische Landschaft Argentiniens in den kommenden Monaten erheblich beeinflussen. Kleine Zeitung berichtet, dass die Reformen unter den aktuellen Umständen umstritten bleiben, während DW die dazugehörigen Proteste und deren Auswirkungen eindringlich dokumentiert.