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Apotheken dürfen künftig bis zu 72 Stunden offen halten – Neuregelung der Ausbildung von Hausärzt:innen – Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen – Übergewinnsteuer für Energiekonzerne – Vorerst keine Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen – Dringlicher Antrag zur Personalsituation im Pflegebereich – Weitere Informationen

Apotheken in Österreich dürfen in Zukunft bis zu 72 Stunden pro Woche geöffnet haben, anstatt der bisherigen 48 Stunden. Dies wurde einstimmig vom Nationalrat beschlossen. Zusätzlich dürfen die Apotheken auch einfache Gesundheitstests wie Blutdruckmessungen und Harnprobenanalysen durchführen. Das Angebot von Impfungen bleibt jedoch weiterhin verboten. Die Ausbildung von Hausärzten wird ebenfalls ab dem Jahr 2026 neu geregelt, um sie als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Beschwerden zu stärken. Die kostenlose COVID-19-Impfung in Arztpraxen wird bis Ende August 2024 verlängert. Darüber hinaus wurden Erkrankungen wie Eierstockkrebs nach Asbestkontakt und neurologisch bedingte Bewegungsstörungen bei Musiker:innen in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. Personen, die antivirale Medikamente zur HIV-Prophylaxe einnehmen, erhalten einen Zuschuss. Das neue Tiergesundheitsgesetz zielt darauf ab, Tierseuchen besser zu bekämpfen. Im Bereich der Sozialhilfe erhalten Teilnehmer:innen von mehrmonatigen Schulungsmaßnahmen des AMS einen Bildungsbonus. Es wird auch über den Schutz von Berufsbezeichnungen im Sozialbereich, Erleichterungen für ausländische Beschäftigte bei der Beibringung eines Fotos für die E-Card und die Neuregelung der Beitragszuschläge zur Sozialversicherung abgedeckt. Der steuerliche Absetzbetrag für Kirchenbeiträge wird von 400 € auf 600 € erhöht, Energiekonzerne müssen überdurchschnittlich hohe Gewinne als Energiekrisenbeiträge an den Staat abliefern, und es wird über die Weiterentwicklung des Gender Budgeting diskutiert. Es gibt vorerst keine Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen. Der Nationalrat hat die Beratungen über sechs Volksbegehren beendet. Die Personalsituation im Pflegebereich und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung waren ebenfalls Themen der Sitzung.

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