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Angebot von vier Millionen Euro: Ermittlungen gegen ehemaligen Justizminister Brandstetter wegen möglicher Bestechung

Das dunkle Geheimnis der politischen Verstrickungen: Brisante Enthüllungen im Doskozil-Buch

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft derzeit die Vorwürfe der Bestechung gegen Wolfgang Brandstetter, früherer Justizminister, nachdem es bekannt wurde, dass er angeblich Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlands, vier Millionen Euro angeboten hat. Die Angelegenheit kam ins Rollen, als Doskozil in Niederösterreich auf Brandstetter traf, der zuvor auf einem ÖVP-Ticket Justizminister gewesen war. Der vermeintliche Grund für das Angebot war, dass das Land Burgenland eine Betrugsanzeige gegen den Investor Michael Tojner erstattet hatte, während Doskozil als Finanzlandesrat tätig war und ihm Brandstetter als Berater zur Seite stand.

Die Ursache für die Anzeige lag in der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von zwei Wohnbauträgern im Burgenland. Es wird angenommen, dass Strohmänner, welche im Auftrag von Tojner handelten, für die Täuschung verantwortlich waren, welche wiederum zu einem niedrigen Verkaufspreis der Immobilien führte. Anfänglich wurde der Schaden mit 40 Millionen Euro beziffert, doch mittlerweile hat sich die Summe auf 180 Millionen erhöht, und die WKStA leitete Ermittlungen ein.

Berichten zufolge soll Brandstetter versucht haben, die WKStA vom Fall fernzuhalten, indem er Doskozil vorschlug, dass Tojner ihm vier Millionen Euro zahlen würde, wenn das Verfahren nicht von der WKStA, sondern von der Staatsanwaltschaft in Eisenstadt übernommen wird. Doskozil beschreibt die Vorfälle in seiner Autobiografie „Hausverstand“. Die WKStA hat inzwischen eine Anfangsverdachtsprüfung eingeleitet und untersucht den Sachverhalt.

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Die SPÖ Burgenland strebt eine umfassende Aufklärung des Falls an und unterstützt die laufenden Ermittlungen. Doskozils Büro betont die Wichtigkeit einer schnellen und vollständigen Klärung der Causa Tojner, da mittlerweile eine beträchtliche Schadenssumme im Raum steht. Der Steuerzahler soll demnach einen angemessenen Betrag zurückerhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Untersuchung der WKStA entwickeln wird und ob es zu einer Anklage gegen Brandstetter kommen wird.

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