Am 22. Februar 2026 beantragen mehr als 1.500 politische Gefangene in Venezuela ihre Freilassung, nachdem das venezolanische Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet hat, das unter dem Druck der USA zustande kam. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez kündigte an, dass 1.557 Fälle umgehend bearbeitet werden und Hunderte von Inhaftierten bereits freigelassen worden sind. Das Gesetz sieht allerdings keine automatische Amnestie vor, weshalb die Gefangenen aktiv Anträge stellen müssen. Bislang wurden 379 dieser Anträge an die Gerichte übermittelt, von denen 80 bereits genehmigt wurden.

Das Amnestiegesetz, das einhellig von der Nationalversammlung in Caracas verabschiedet wurde, umfasst Vorwürfe, die seit 1999 gegen politische Gegner des Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Vorgänger Hugo Chávez erhoben wurden. Diese Vorwürfe beinhalten unter anderem die Teilnahme an Demonstrationen und die Verbreitung von „Hass“. Trotz der Erleichterungen kritisieren viele Beobachter, dass das Gesetz zu viele Ausnahmen enthält und somit viele Regierungsgegner von der Amnestie ausgeschlossen bleiben.

Ausnahmen und Betroffene

Besonders betroffen von den Einschränkungen ist die Oppositionspolitikerin María Corina Machado, die wegen ihrer Unterstützung für mögliche Militäreinsätze gegen Maduro nicht unter das Amnestiegesetz fallen könnte. Diese Regelung erfasst auch andere Personen, die wegen ähnlicher Delikte angeklagt wurden, darunter auch viele Polizisten und Soldaten, die wegen „terroristischer“ Aktivitäten inhaftiert sind. Kritiker des neuen Gesetzes bemängeln dessen unzureichende Reichweite.

Parallel zur Verabschiedung des Amnestiegesetzes hat Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez bereits mit der Freilassung Hunderter politischer Häftlinge begonnen. Laut der NGO Foro Penal wurden bisher etwa 450 politische Gefangene freigelassen, während noch mehr als 600 in Haft sind. Diese Entwicklungen stehen im Kontext der bevorstehenden Verhandlungen zwischen den USA und der venezolanischen Regierung.

Politisches Klima und internationale Reaktionen

Die US-Regierung zeigt großen Einfluss auf die Entwicklungen in Venezuela und hat Rodríguez wiederholt zu Maßnahmen gedrängt, um politische Gefangene freizulassen und das Amnestiegesetz zu erlassen. US-Präsident Donald Trump hat signalisiert, mit der venezolanischen Übergangsregierung zusammenarbeiten zu wollen, stellt jedoch Anforderungen an den Zugang zu den venezolanischen Ölvorkommen, was das geopolitische Klima weiter kompliziert. Anfang Jänner 2026 wurde Nicolás Maduro durch das US-Militär gefangengenommen und wegen „Drogenterrorismus“ angeklagt, was die politische Lage zusätzlich anheizte.

Zusammenfassend ist die Verabschiedung des Amnestiegesetzes in Venezuela ein bedeutender Schritt, der aber in der aktuellen politischen Landschaft nur bedingt zur Verbesserung der Situation für viele Inhaftierte beitragen kann, insbesondere für diejenigen, die unter den festgelegten Ausnahmen fallen. Laut Tagesschau bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickelt und welche Auswirkungen die politischen Entscheidungen auf die Gefangenen und die Opposition haben werden. Während Spiegel berichtet, dass die internationale Gemeinschaft die Situation in Venezuela weiterhin genau beobachtet.