Die Präsidialkonferenz vor einer konstituierenden Sitzung ist immer etwas Besonderes. In diesen Stunden treffen sich die Klubobleute gemeinsam mit dem Präsidium des alten Nationalrats, um über Entscheidungen zu beraten, die alle Nationalratssitzungen der neuen Legislaturperiode betreffen. Bei der letzten Präsidialkonferenz wurden einige wichtige Neuerungen beschlossen.
Ein wichtiger Punkt betrifft den Sitzplan im Plenarsaal des Nationalrats. Mit dem Einzug des neu gewählten Nationalrats ändert sich auch die Sitzordnung. Die FPÖ wird nun anstelle der ÖVP – vom Präsidium aus gesehen – die Plätze ganz rechts im Plenarsaal einnehmen. Die SPÖ sitzt wie bisher ganz links. Dazwischen verteilen sich die ÖVP, die Grünen und die NEOS. Jede Fraktion wird zumindest einen Platz in der ersten Reihe haben.
Die Sitzordnung kann sich im Laufe der Legislaturperiode jedoch ändern, da der Sitzplan theoretisch zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden kann. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat entschieden, wie der Sitzplan vorerst aussehen wird.
Eine weitere Neuerung betrifft die sogenannte "Wiener Stunde". Diese ist vor allem für die Verteilung von Blockredezeiten von Bedeutung. In Zukunft wird die Wiener Stunde 62,5 Minuten dauern. Innerhalb dieser Zeit erhalten die Fraktionen Redezeiten entsprechend ihrer Stärke im Nationalrat.
Zudem wurde die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen festgelegt. Der Hauptausschuss und die Fachausschüsse werden künftig jeweils 23 Mitglieder haben, im Vergleich zu den 21 Mitgliedern in der letzten Legislaturperiode. FPÖ und ÖVP stellen jeweils sieben Mitglieder, die SPÖ fünf, und NEOS und Grüne je zwei Mitglieder. Die "kleinen Ausschüsse", wie der Unvereinbarkeitsausschuss und der Immunitätsausschuss, haben weiterhin 13 Mitglieder. FPÖ und ÖVP stellen je vier Mitglieder, die SPÖ drei und NEOS und Grüne je ein Mitglied.
Diese Neuerungen haben Auswirkungen auf die Arbeitsweise und den Ablauf des Nationalrats. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Sitzordnung und die Veränderungen in den Ausschüssen in der Praxis auswirken werden. Weitere Informationen zu den Neuerungen und zum Ablauf der konstituierenden Sitzung des Nationalrats finden Sie auf der Webseite des Parlaments.
Quelle: Das sind die Neuerungen in der nächsten Gesetzgebungsperiode
