In einem aufsehenerregenden Streit um eine Ferienwohnung in Tschagguns hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) die Baubehörde in ihrem Beschluss zum Rückbau des umstrittenen Maisäßes gestärkt. Der 85-jährige Eigentümer Hermann Bickel, der die zurückhaltende Nutzung als Ferienwohnung vehement bestreitet, sah sich gezwungen, gegen die Entscheidung der Behörde vorzugehen. Diese hatte festgestellt, dass das Gebäude ohne erforderliche Genehmigungen umgebaut wurde, was zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führte. Laut der Gerichtsentscheidung ist die Genehmigung für den Umbau nicht ausreichend, weswegen der Rückbau angeordnet wurde. Das LVwG stellte klar, dass es kein Recht auf eine Nutzung als Ferienwohnung gibt, auch wenn die formalen Unzulänglichkeiten des Verbots in die Bewertung einflossen und es somit aufgehoben wurde, wie vorarlberg.orf.at berichtete.
Rechtslage zur Zweckentfremdung von Wohnraum
Eine weitere bedeutende Entscheidung über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung betrifft das Berliner Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum, das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter die Lupe genommen wurde. Das Gericht stellte fest, dass das Gesetz in seiner Grundstruktur nicht als verfassungswidrig zu betrachten ist, was einen bedeutenden Sieg für den Berliner Senat darstellt. Dieses Gesetz, das seit 2013 in Kraft ist, fordert eine Genehmigung für die Vermietung von Wohnraum an Feriengäste. Es wurde ins Leben gerufen, um Wohnraumengpässen entgegenzuwirken und den Wohnungsbestand zu schützen. Die Entscheidung des BVerfG, dass die gesetzlichen Regelungen keine Rückwirkungen haben, bezieht sich auf Klagen von Immobilieneigentümern, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes Wohnungen als Ferienwohnungen nutzten. Haufe.de berichtete über die juristischen Details.
Diese beiden Fälle zeigen deutlich, wie das Rechtssystem in Bezug auf die Nutzung von Wohnraum in Österreich und Deutschland agiert, während Eigentümer vor Herausforderungen bei der Einhaltung von Vorschriften stehen. Der Ausgang des Prozesses um das Maisäß in Tschagguns verdeutlicht, dass die Rechtslage für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung stark von den jeweiligen regionalen Gesetzen abhängt und ernste rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
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