Am 17. Februar 2026 hat die israelische Regierung einen umstrittenen Vorschlag genehmigt, der den Erwerb von Land im Westjordanland für jüdische Siedler erleichtern soll. Diese Entscheidung weckt internationale Besorgnis und wird von zahlreichen Staaten scharf kritisiert. In einer Erklärung, die vom palästinensischen UN-Botschafter Riyad Mansour für insgesamt 85 Staaten verlesen wurde, wird die einseitige Entscheidung Israels verurteilt, die die völkerrechtswidrige Präsenz im Westjordanland ausweiten könnte. Zu den Unterstützern dieser Kritik gehören unter anderem Deutschland, Frankreich, China und Russland, die den Vorschlag als eine schwere Eskalation betrachten.

Die besagte Erklärung betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zurückzuweisen, die den demografischen Status und die Zusammensetzung des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets verändern könnten. Muslimische Staaten, darunter Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Türkei, Indonesien und Pakistan, unterstreichen die Gefahren, die mit dieser Entscheidung verbunden sind. Der Grund für die internationale Ablehnung ist klar: Das Völkerrecht verbietet einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete zu transferieren, was in diesem Fall durch die Einführung neuer Siedlungspläne geschehen könnte.

Internationale Reaktionen und Kommentare

Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts und ehemaliger Diplomat, äußerte sich zu den möglichen Folgen für die Region. Er wies darauf hin, dass die neuen Siedlungspläne einem möglichen palästinensischen Staat die Basis entziehen und die bereits bestehende Instabilität weiter verschärfen könnten. Diese Siedlungsaktivitäten, die Israel in den letzten Jahren intensiviert hat, stehen im Widerspruch zu internationalem Recht, das den Status des Westjordanlandes durch Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention schützt.

Israelische Regierungsvertreter, darunter Außenminister Gideon Saar, wiesen die internationalen Kritiken zurück und bezeichneten die Maßnahme als „verwaltungstechnische Maßnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts“. Laut Saar sollten ausländische Regierungen nicht das Recht der Juden einschränken, im Land Israel zu leben, und entsprechende Aufrufe werden als moralisch falsch und diskriminierend angesehen. Saar argumentierte, dass die Maßnahme vielmehr der Abwehr von Sicherheitsbedrohungen diene.

Die Situation im Westjordanland

Aktuell leben etwa 700.000 israelische Siedler inmitten von mehr als drei Millionen Palästinensern im Westjordanland. Diese Siedlungen, die laut internationalem Recht illegal sind, wurden nicht zuletzt durch subventionierte Wohnungskäufe gefördert. Darüber hinaus wurde im israelischen Kabinett Ende 2025 der Gründung von 19 neuen Siedlungen im Westjordanland zugestimmt. Der Bau dieser neuen Siedlungen wird ebenfalls als völkerrechtswidrig angesehen und von Deutschland sowie weiteren 13 Staaten verurteilt. Der ungehinderte Erwerb von Grundstücken durch jüdische Siedler könnte dazu führen, dass Palästinenser vor dem Kauf ihrer eigenen Grundstücke nicht geschützt sind, was in der Vergangenheit bereits zu Gewalt und Vertreibungen führte.

Die Instabilität in der Region wird durch die Zunahme von Angriffen radikaler Siedler, die laut UN Rekordhöhen erreicht haben, weiter angeheizt. In den meisten arabischen Staaten ist die Stimmung angespannt, und die Suche nach einer Lösung des Konflikts bleibt ein zentrales Anliegen. Lösungsansätze wie die Zwei-Staaten-Lösung scheinen zunehmend in den Hintergrund gedrängt zu werden, was die Anerkennung Israels durch arabische Staaten zusätzlich erschwert.

Zusammenfassend bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Westjordanland entwickeln wird und welche Reaktionen internationale Akteure in den kommenden Monaten zeigen werden.