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Abschluss des Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschusses: Aussagen von Zeugen und Auskunftspersonen

Diese Woche finden die letzten regulären Befragungstage des Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses statt. Als Auskunftspersonen werden der Geschäftsführer der Signs.Werbeagentur (früher: Ideen.Schmiede), ein ehemaliger FPÖ-Funktionär und der FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag Reinhard Teufel aussagen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat hingegen abgesagt. Am 8. Mai soll ein ehemaliger Mitarbeiter von Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache befragt werden. Zudem gibt es einen Reservetag am 23. Mai für eventuelle weitere Vorführungen von Auskunftspersonen.

Der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss wurde von der ÖVP eingesetzt. Ein Untersuchungsausschuss ist das stärkste Kontrollgremium des Parlaments und kann schon mit einem Viertel der Stimmen aller Abgeordneten eingesetzt werden. Der Fokus des Ausschusses liegt auf dem Zeitraum zwischen Jänner 2007 und Jänner 2020. Es soll untersucht werden, ob Inserate, Medienkooperationen, Umfragen, Gutachten und Studien "aus sachfremden Motiven" beauftragt wurden. Zusätzlich wird auch die Besetzung von Leitungspositionen in der Bundesverwaltung samt Staatsanwaltschaften und ausgegliederten Rechtsträgern auf mögliche Unregelmäßigkeiten überprüft.

Der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss untersucht auch das Gebaren der Covid-Finanzierungsagentur des Bundes, parallel zur Untersuchung des COFAG-Untersuchungsausschusses. Während der COFAG-U-Ausschuss Personen mit ÖVP-Nähe untersucht, befasst sich der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss mit Personen, die mutmaßlich der SPÖ oder der FPÖ nahestehen.

Diese Informationen können dazu beitragen, die Aufarbeitung der 13-jährigen Regierungsarbeit bezüglich Missbrauch von Macht und Handlungen von Regierungsmitgliedern nachzuvollziehen. Der U-Ausschuss soll sicherstellen, dass Oppositionsparteien die Kontrolle über das Handeln der Regierungsparteien ausüben können. Der Untersuchungszeitraum des Ausschusses umfasst den Zeitraum von Jänner 2007 bis Jänner 2020. In diesem Zeitraum sollen potenzielle Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Inseraten, Medienkooperationen, Umfragen und Gutachten aufgedeckt werden. Zudem soll auch die Besetzung von Leitungspositionen in der Bundesverwaltung und Staatsanwaltschaften untersucht werden. Der Rot-Blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss geht auch den Vorwürfen von unrechtmäßigen Besetzungen von Leitungspositionen in ausgegliederten Rechtsträgern nach.

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Weitere Informationen zum Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss und dem parallel laufenden COFAG-Untersuchungsausschuss sind verfügbar. Der U-Ausschuss setzt sich mit Personen auseinander, die der FPÖ nahestehen, während der COFAG-U-Ausschuss Personen mit ÖVP-Nähe untersucht.

Insgesamt bieten diese Informationen einen Überblick über die aktuellen Befragungen und Untersuchungen des Rot-Blauen-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses, der die Regierungsarbeit der vergangenen 13 Jahre auf eventuelle Unregelmäßigkeiten überprüft.

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