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Abschied von einer außergewöhnlichen Persönlichkeit – Brigitte Bierlein in Gedenken

Am 12. Juni fand eine Sitzung des Nationalrates statt, die mit einer Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein begann. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka würdigte sie als "außergewöhnliche Persönlichkeit" und als "eine Frau von großem politischen Format". Brigitte Bierlein hatte sich in verschiedenen Funktionen, insbesondere als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, dem Dienst für den Staat gewidmet.

Zu Beginn der Sitzung wurde auch Karl-Arthur Arlamovsky als neuer Nationalratsabgeordneter angelobt. Er war zuvor für die NEOS im Bundesrat tätig und übernimmt nun das Nationalratsmandat von Helmut Brandstätter, der in das Europäische Parlament wechselt.

In der Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten über das Thema "Sicherheit statt importierter Gewalt - für eine sofortige Senkung der Strafmündigkeit und ein Ende multikultureller Konflikte in Österreich", das von der FPÖ gewählt wurde. Zudem wurde über einen von der SPÖ eingebrachten Dringlichen Antrag zum Thema "Recht auf analoges Leben" debattiert.

Auf Verlangen der SPÖ wurde auch über den Sozialbericht 2024 diskutiert, der in zwei Bände aufgeteilt ist und insgesamt 600 Seiten umfasst. Es wurden weitere Sozialthemen besprochen, darunter die Gewährung von Sonderwochengeld für Mütter, die noch in Karenz sind und kein Kinderbetreuungsgeld beziehen, sowie die Anerkennung von "Berufsverbrechern" als Opfer des Nationalsozialismus.

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In Bezug auf die Gesundheitsversorgung wurde beschlossen, den Hebammenbeistand auf Frauen auszuweiten, die in einem fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft eine Fehlgeburt erleiden. Zudem wurden ein "Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz" beschlossen, um dem Bund Förderverträge mit Gewaltambulanzen zu ermöglichen, sowie die Unterstützung der ILO-Konvention gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.

Im Energiebereich wurden Schritte zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas beschlossen. Dazu gehört die Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von bis zu 820 Mio. € für Wasserstofferzeugungsprojekte sowie neue Auflagen für Energieversorgungsunternehmen, um Preismissbrauch durch marktbeherrschende Anbieter zu verhindern.

Für das Bundesheer wurden Maßnahmen beschlossen, darunter die Einführung eines "Papamonats" für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten sowie die Attraktivierung der Miliz. Außerdem wurde ein Entschließungsantrag zur Evaluierung der bundesweiten Stationierung der neu anzuschaffenden Hubschrauberflotte angenommen.

Weitere Informationen zu den besprochenen Themen können auf der Website des Nationalrates gefunden werden.

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