7 Millionen Euro Strafe für Abfallkartell: Saubermacher im Visier!

7 Millionen Euro Strafe für Abfallkartell: Saubermacher im Visier!

Österreich - Am 16. Juni 2025 wurde ein bedeutendes Update zur Causa des österreichischen Abfallwirtschaftskartells veröffentlicht. Ein Gericht verhängte eine Geldbuße von 7 Millionen Euro gegen die Saubermacher Dienstleistungs AG, die Trügler Recycling und Transport GesmbH sowie die pink robin gmbh. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) stellte fest, dass diese Unternehmen an kartellrechtswidrigen Absprachen im Bereich der Abfallwirtschaft beteiligt waren.

Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Zeitraum von Juli 2002 bis März 2021. Laut der BWB wurde festgestellt, dass die Unternehmen Preisabsprachen, Marktaufteilungen und den Austausch wettbewerbssensibler Informationen vorgenommen haben. Diese Absprachen führten nicht nur zu einer gegenseitigen Vergabe von Aufträgen, sondern sicherten auch die Marktanteile der beteiligten Firmen. Saubermacher soll im Untersuchungszeitraum etwa eine Million Aufträge in Österreich abgewickelt haben.

Ermittlungen und Razzien

Die Ermittlungen zur Causa Müllkartell wurden im März 2021 öffentlich bekannt, nachdem es zu Razzien an mehr als 20 Standorten in Österreich gekommen war. Diese Hausdurchsuchungen betrafen Unternehmen wie Energie AG, Saubermacher AG und Brantner. Es wurde der Verdacht auf illegale Absprachen geäußert, die dem Wettbewerb, den Abfallwirtschaftsverbänden, Gemeinden und Bürgern erheblichen Schaden zufügen sollten.

Ein Jahr nach den ersten Razzien fanden ergänzende Durchsuchungen aufgrund von Kronzeugen-Anträgen und Whistleblower-Meldungen statt. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen stellte die BWB am 15. Februar 2024 einen Antrag an das Kartellgericht gegen die FCC Austria Abfall Service AG wegen ähnlicher illegitimer Praktiken. FCC hatte zwischen Juli 2002 und März 2021 an einem österreichweiten Kartell teilgenommen und kooperierte umfassend mit der BWB im Rahmen des Kronzeugenprogramms.

Kronzeugenprogramm und Compliance

Durch die Kooperation mit der BWB und das Anerkenntnis des Sachverhalts erhielt FCC Immunität nach dem Kronzeugenprogramm, was zur Beschleunigung des Verfahrens beitrug. Die BWB konnte umfangreiche Beweismittel sichern, darunter über 60 TB an IT-Daten sowie über 2000 physische Dokumente.

Infolge der festgestellten Zuwiderhandlungen identifizierten BWB und Saubermacher rund 80 kartellrechtlich problematische Fälle. Saubermacher erklärte, diese Fälle seien kartellrechtlich und ethisch „nicht akzeptabel“. Das Unternehmen kündigte an, sein Compliance Management System zu schärfen, um zukünftige Vorfälle zu verhindern.

Die Abfallwirtschaft in Österreich umfasst circa 300 Unternehmen und hat einen Jahresumsatz von über fünf Milliarden Euro. Die sechs größten Unternehmen erwirtschaften dabei zusammen etwa zwei Milliarden Euro. Die BWB ermittelt weiterhin gegen weitere Firmen im Sektor und hat noch nicht alle möglichen Verstöße abschließend untersucht.