In Rumänien kommt es zu massiven Protesten gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen, die ursprünglich einen Überraschungssieg für den rechtsextremen Kandidaten Calin Georgescu im November 2024 bescherten. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis für ungültig, da Irregularitäten im Wahlprozess festgestellt wurden, insbesondere die unrechtmäßige Bevorzugung Georgescus auf sozialen Medien wie TikTok, was zu einer Manipulation der Wähler aufgeführt wurde. Die rumänische Regierung beschuldigt TikTok, versäumt zu haben, die Beiträge des Politikers richtig zu kennzeichnen und hat Ermittlungen eingeleitet, um die Umstände dieser Bevorzugung zu klären, berichtete Kleine Zeitung.
Georgescu selbst hat rechtliche Schritte gegen die Annullierung eingeleitet, einschließlich einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Erste Schritte vor rumänischen Gerichten blieben erfolglos, obwohl er noch eine Berufung beim obersten Gericht einlegen kann. Die neue Wahl ist für den 4. Mai 2025 angesetzt, mit einer möglichen Stichwahl am 18. Mai. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft des Landes haben, vor allem durch die Kontroversen rund um den Einfluss von sozialen Medien auf den Wahlprozess, wie Der Spiegel berichtete.
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