Im Herzen Europas wird die LGBTQ+-Community erneut mit heftigen Einschränkungen konfrontiert. In Ungarn hat das Parlament unter der rechtskonservativen Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag entschieden, sämtliche Pride-Paraden zu verbieten. Dieses Verbot wurde im Eilverfahren mit einem überwältigenden Ergebnis von 137 Ja- zu 27 Nein-Stimmen verabschiedet, wie Kleine Zeitung berichtet. Die gesetzliche Grundlage des Verbots beruht auf einem neu eingefügten Passus im Versammlungsgesetz, der besagt, dass Versammlungen keine Gesetze zum Kinderschutz verletzen dürfen. Ein weiterer besorgniserregender Punkt ist die Androhung hoher Geldstrafen für Teilnehmer:innen, die trotz des Verbots an der Parade teilnehmen. Das Land plant sogar die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware zur Identifizierung der Personen.
Der Anlass für das Verbot sind Bedenken der Regierung, dass die Pride-Parade gefährlich für Kinder sei. Bereits seit 2021 gilt in Ungarn eine umstrittene Regelung, die den Zugang von Jugendlichen zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen stark einschränkt. Offizielle Medien und Bildungsangebote, die solche Themen behandeln, sind für Minderjährige nicht zugänglich, was die Situation für LGBTQ+-Jugendliche dramatisch verschärft. Orbán selbst hatte bereits im Februar angedeutet, dass es keine Organisation für die diesjährige Pride-Parade geben sollte, da dies "verschwendete Zeit und Geld" sei, wie Radio Vest zitiert.
Die Reaktion auf diese Entscheidung ließ nicht lange auf sich warten. Während der Abstimmung zündeten Mitglieder der Oppositionspartei Momentum Rauchbomben im Plenarsaal und führten damit zu einer Unterbrechung der Sitzung. Im Anschluss protestierten mehr als tausend Menschen in Budapest gegen das Gesetz, was sogar zur vorübergehenden Schließung einer Donaubrücke führte. Die wachsenden Spannungen und die Maßnahmen der ungarischen Regierung werfen einen Schatten auf die grundlegenden Menschenrechte in Europa und stellen die individuelle Freiheit in Frage.
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