Eine hitzige Debatte entfacht bei der Diskussion um die angeblichen Explosion rechtsextremer Straftaten im Vorjahr. Der ORF berichtete mehrfach darüber, gestützt auf Aussagen der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz. Kritik kommt von der FPÖ, die anmerkt, dass die Stellungnahme von Schatz auf einer reinen Anzeigenstatistik basiere. Sebastian Schwaighofer, der freiheitliche Sprecher für Linksextremismus, kritisierte zudem, dass die Verurteilungen aufgrund dieser Anzeigen nicht ausreichend betrachtet wurden. Laut Schwaighofer zeigt die Justizstatistik, dass die Zahl der Verurteilungen 2024, im Vergleich zum Vorjahr, zurückgegangen ist - von 232 auf 215. „Wir sehen ein massives Forschungsversagen des ORF“, so Christian Hafenecker, der Generalsekretär der FPÖ, der die Berichterstattung als einseitig bezeichnet.
Die Debatte wird von der FPÖ weiter angeheizt. Sie sieht eine inszenierte „Demokratiekrise“, die durch eine manipulative Dateninterpretation gefördert wird. „Die Meinungsfreiheit der Bürger muss besser geschützt werden“, fordert Hafenecker. Darüber hinaus kritisiert die FPÖ, dass linke Extremismus-Fälle in der Berichterstattung größtenteils ignoriert würden. Schwaighofer betont, dass in den letzten Jahren die Anzahl der unbegründeten Verdächtigungen bei Ermittlungen stark angestiegen ist - von 1.735 auf 2.396. Dies gefährde nicht nur die Existenz vieler Bürger, sondern zeige auch, dass Unschuldige ungerechtfertigt verfolgt werden.
Werbeausgaben der öffentlichen Hand und ihre Explosion
Parallel zu den politischen Diskussionen gibt es Entwicklungen im Bereich der Werbeausgaben. Die neuen Medientransparenzdaten zeigen einen dramatischen Anstieg der Ausgaben öffentlicher Stellen. Im ersten Halbjahr 2024 beliefen sich die Ausgaben auf insgesamt 196,5 Millionen Euro, verglichen mit nur 77,5 Millionen Euro im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese Steigerung wird auf eine Reform des Medientransparenzgesetzes zurückgeführt, die auch Ausgaben für nicht periodische Medien erfasst. Besonders das Klimaschutz- und Energieministerium war mit 4,9 Millionen Euro der größte Werber im Staatssektor.
Diese Erkenntnisse werfen Fragen auf, da die Regierung und öffentliche Stellen ihre Werbeausgaben erheblich ausweiten. Besonders auffällig ist die hohe Summe, die der ORF, der größte Werbeempfänger, erhalten hat: 13,3 Millionen Euro. Dies steht im Kontrast zu der Diskussion um die massiven Anstiege bei rechtsextremen Anzeigen und den gleichzeitig rückläufigen Verurteilungen. In diesem Zusammenhang wird auch die Rolle der sozialen Medien hervorgehoben, wo zum Beispiel Google und Meta ebenfalls erhebliche Werbeausgaben von öffentlichen Stellen verzeichneten, was auf eine verstärkte Fokussierung auf Werbung in digitalen Plattformen hinweist.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
