Die Proteste im Iran erreichen einen neuen Höhepunkt. US-Präsident Donald Trump hat den Demonstranten Unterstützung zugesichert und angekündigt, dass die USA bereit sind, ihnen zu helfen, wenn friedliche Protestierende von den Behörden getötet werden. In einem Beitrag auf der Plattform Truth Social erklärte Trump, der Iran schaue auf Freiheit und die USA seien bereit zu intervenieren, sollte die Situation eskalieren. Seine Drohung kam als Reaktion auf gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die in den letzten Tagen in mehreren iranischen Städten stattfanden. Berichten zufolge gab es bereits mehrere Tote und zahlreiche Verletzte.
Die Proteste, die am 28. Dezember ausbrachten, sind größtenteils eine Reaktion auf den plötzlichen Einbruch der Devisenkurse und eine anhaltende Inflationskrise. Zu Beginn handelte es sich vorwiegend um spontane Demonstrationen von Händlern in Teheran, doch nun haben sie sich auf andere Städte und Bevölkerungsschichten ausgeweitet. Aktuell berichten Aktivisten von mindestens 65 Toten und über 2.300 Festnahmen seit Beginn der Unruhen. Trotz einer Internetblockade sind die Proteste in über 180 Städten zu beobachten.
Strenge Maßnahmen der iranischen Regierung
Die iranische Führung hat auf die Proteste mit einer verstärkten Sicherheitspräsenz reagiert. Die Revolutionsgarden kündigten an, schärfer gegen regierungsfeindliche Demonstrationen vorzugehen und die „rote Linie“ der Wahrung der Sicherheit zu verteidigen. So wurden in Baharestan bei Teheran 100 „bewaffnete Randalierer“ festgenommen, und Medien berichteten von Angriffe der Sicherheitskräfte auf Protestierende, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.
Ali Laridschani vom iranischen Sicherheitsrat und Ali Schamchani, Berater der Staatsführung, warnten, dass ein Eingreifen der USA zur Destabilisierung der Region führen könnte. Diese Warnungen erfolgten direkt nach Trumps Drohungen und verdeutlichen die angespannte Situation zwischen den beiden Ländern. Historiker und analysten befürchten, dass ohne eine organisierte Oppositionsbewegung die Proteste an Kraft verlieren könnten, insbesondere in Anbetracht der brutalen Reaktion des Regimes.
Internationale Reaktionen und zukünftige Entwicklungen
Angesichts dieser Situation sind die zukünftigen Entwicklungen ungewiss. Laut einem US-Geheimdienstmitarbeiter handelt es sich um einen Ausdauerkampf zwischen den Widerstandsbewegungen und den Behörden. Während die iranische Führung die Proteste als weitgehend kontrolliert darstellt, zeigen Videos und Berichte eine andere Realität: Chaotische Szenen und große Menschenansammlungen in Städten wie Teheran, Rasht, Tabriz und Shiraz. Behörden sowie regierungsnahe Medien sind zudem nicht von der Internetsperre betroffen, was ihre Kontrolle über die Informationslage verstärkt.
Die wirtschaftliche Lage des Iran hat sich durch internationale Sanktionen und einen zwölftägigen Krieg im vergangenen Juni weiter verschlechtert, was zur Verschärfung der Unruhen beiträgt. Die Proteste stellen die größte innenpolitische Herausforderung für die iranische Führung seit mindestens drei Jahren dar und könnten das politische Klima im Land langfristig verändern.
Für weitere Informationen über die aktuellen Entwicklungen in Iran, siehe Vienna, ZDF und Tagesschau.