Das Jahr 2025 endet für die EU mit einer alarmierenden Wende in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump. In einer neu verabschiedeten nationalen Sicherheitsstrategie werden China als wirtschaftlicher Konkurrent und Russland in seiner Großmachtstellung anerkannt, während Nordkorea keine Erwähnung mehr findet. Dies wirft Fragen zur zukünftigen Rolle der EU in einem sich verändernden geopolitischen Klima auf, insbesondere angesichts der neuen Sichtweise, die die EU als heruntergekommen darstellt, gefüllt mit eigenen Problemen wie Massenmigration und autoritärer Unterdrückung.

Die Strategie hat die europäische Sicherheitslage ernsthaft gefährdet. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, erwiderte, dass Europa die Freiheit habe, eigene Gesetze zu erlassen und Wahlen ohne externen Druck abzuhalten. Diese Position zielt darauf ab, der von Trump propagierten Ansicht zu widersprechen, dass die EU eine Bedrohung für die USA darstellt, was dieser in der Vergangenheit wiederholt betont hat.

Die Reaktion auf Trumps Strategie

Politikwissenschaftler Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative bewertet die neue Sicherheitsstrategie als „schockierend“ und warnt vor den Risiken für die Demokratie in Europa. Er sieht die Strategie als eine Unterstützung autokratischer Ideologien und als gefährlich für die bestehenden demokratischen Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten. „Die USA zeigen mehr Respekt für autokratische Regierungen als für europäische Partner“, kritisiert Knaus und betont, dass Europa seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit bewahren muss, um nicht in einen strategischen Bruch mit den USA zu geraten.

Bundeskanzler Friedrich Merz erkennt die Ernsthaftigkeit dieser Situation, während viele europäische Politiker vorsichtig agieren, um Trump nicht zu provozieren. Norbert Röttgen von der CDU bezeichnet diese neue US-Sicherheitsstrategie als Bedrohung für die Existenz der EU und spricht von einer „zweiten Zeitenwende“. Knaus identifiziert drei Hauptgefahren für Europa: den internen Angriff auf die EU, Moskauer Propaganda und den aggressiven Kurs Washingtons, der demokratische Standards angreift.

Die Verschiebung der Allianzen

In diesem Kontext verändern sich auch die politischen Allianzen. Die USA neigen dazu, sich anderen Partnern zuzuwenden, insbesondere den europäischen Rechten und Rechtspopulisten. So traf Vizepräsident JD Vance nicht mit dem deutschen Kanzler zusammen, sondern suchte das Gespräch mit AfD-Vorsitzenden Alice Weidel. Diese Vernetzung zwischen der MAGA-Bewegung und rechten Parteien in Europa nimmt zu; Gelder von Organisationen wie der Heritage Foundation fließen zu Politikern der extremen Rechten.

Elon Musk lobte die AfD auf seiner Plattform X, was die Verflechtung zwischen amerikanischen und europäischen Rechten weiter verstärkt. Die Unterstützung für diese Parteien ist auch in Ländern wie Ungarn und Deutschland sichtbar, und Medien wie die Tageszeitung Welt haben sich für die AfD ausgesprochen, was die politischen Spannungen weiter anheizt.

Schlussfolgerungen und Ausblick

In einer Zeit, in der die Europäer sich mit einer abnehmenden Unterstützung von einem ihrer wichtigsten Verbündeten konfrontiert sehen, betonen Experten die Notwendigkeit einer geschlossenen Reaktion. Knaus fordert den Aufbau eigener Verteidigungsfähigkeiten und eine Stärkung demokratischer Institutionen. Die USA kritisieren zudem, dass die Europäer „unrealistische Erwartungen“ bezüglich der Konflikte, wie dem Ukraine-Krieg, haben. Insgesamt verschärft die neue US-Sicherheitsstrategie den Druck auf europäische Verbündete erheblich und wirft die Frage auf, wie sich die transatlantischen Beziehungen in Zukunft gestalten werden.

Die Dissonanz zwischen den politischen Zielen in den USA und Europa könnte langfristige Auswirkungen auf die internationale Sicherheitsarchitektur haben. Experten und Politiker müssen nun gemeinsam an Lösungen arbeiten, um die Demokratische Struktur in Europa zu schützen und gleichzeitig den Dialog mit den USA aufrechtzuerhalten oe24, Tagesschau, ZDF.