Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat einen Rechtsstreit gegen die Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump angestoßen, nachdem sie im Februar 2025 aus dem Weißen Haus und dem Präsidentenflugzeug Air Force One ausgeschlossen wurde. Die Klage wurde am Freitag bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht und argumentiert, dass dieser Ausschluss einen Verstoß gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung darstellt, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert. Laut AP sei der Ausschluss eine Reaktion auf einen Streit über die Bezeichnung des Golfs von Mexiko, den Trump im Januar per Dekret in "Golf von Amerika" umbenennen wollte.
Wichtige Akteure und rechtliche Argumentation
Die Klage richtet sich gegen die Stabschefin des Weißen Hauses, Susan Wiles, Vize-Stabschef Taylor Budowich und die Pressesprecherin Karoline Leavitt. Trump und seine Regierung haben die Argumentation von AP zurückgewiesen und erklärt, dass es im Ermessen des Präsidenten liege, wer Zugang zu bestimmten Medien habe. Während des Verfahrens wies der Richter zwar die Forderung der AP zurück, den Ausschluss vorübergehend aufzuheben, bezeichnete jedoch den Ausschluss als "problematisch" und forderte das Weiße Haus auf, die Entscheidung zu überdenken, was in Berichten von der ZDF als deutlich kritisiert wurde.
AP erklärte, dass ihr Ziel darin bestehe, ihr "Recht auf redaktionelle Unabhängigkeit" zu verteidigen. Der Konflikt ereignete sich, nachdem AP und andere Nachrichtenagenturen von Trumps Administration angewiesen wurden, eine bestimmte Terminologie zu verwenden, andernfalls würde ihnen der Zugang zu den Präsidentschaftsbriefings verwehrt. Diese Entwicklung hat bei verschiedenen Medienorganisationen Besorgnis ausgelöst und zu einer gemeinsamen Erklärung von etwa 40 Nachrichtenorganisationen geführt, die das Weiße Haus auffordern, seine Haltung gegenüber der AP zu revidieren, wie berichtet von ZDF.
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