Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Kash Patel, einen scharfen Kritiker des FBI, als künftigen Direktor der Bundespolizei nominiert. Trump bezeichnete Patel in einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social als "brillanten Anwalt und Ermittler", der sich unermüdlich für das amerikanische Volk einsetze. Patel hat eine umstrittene Karriere, die unter anderem für den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, der sich mit der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die Wahlen 2016 beschäftigte, geprägt ist. Laut Trump spielte Patel eine Schlüsselrolle bei der Diskreditierung der FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre, was seine Beziehung zur Behörde von Beginn an kompliziert machte, wie auch AP News berichtete.
Trump, der seine Amtszeit am 20. Januar antritt, sieht in der Nominierung von Patel eine Möglichkeit, die FBI unter seine Kontrolle zu bringen. Er äußerte den Wunsch nach "drastischen Maßnahmen", um die Behörde neu zu strukturieren. Trumps langjähriges Misstrauen gegenüber dem FBI spiegelt sich in seiner Entscheidung wider, Patel an die Spitze zu setzen, um der dortigen "Korrumpierung" entgegenzuwirken. Patel wird als Schlüsselspieler in Trumps Bemühungen angesehen, die staatlichen Sicherheitsbehörden zu reformieren, um diejenigen, die er als Gegner sieht, auszuschließen. Trump erklärte, Patel werde der "Kriminalitätsepidemie" in den USA ein Ende setzen, indem er gegen "kriminelle Migrantenbanden" vorgehe und den Drogenhandel bekämpfe.
Kritik und Erwartungen an Patels Ernennung
Die Ernennung Patels könnte zu einem hitzigen Bestätigungsprozess im Senat führen, da sein bisheriger Ruf und seine drastischen Vorstellungen zur Umgestaltung der Behörde auf Widerstand stoßen könnten. Die Nominierung von Patel kommt nicht unerwartet, nachdem Trump in der Vergangenheit bereits versucht hatte, seine Loyalität gegenüber Wray in Frage zu stellen, der 2017 ins Amt kam. Die derzeitige Situation könnte auch eine Verdrängung von Wray zur Folge haben, wobei Trump und Patel eine radikale Linie gegenüber regierungskritischen Medien und ehemaligen FBI-Mitarbeitern verfolgen, was das Vertrauen zwischen FBI und Öffentlichkeit weiter strapazieren könnte. Das US-Politikum steht vor entscheidenden Veränderungen, während Trump seine Machtbasis ausbaut.
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