Im Vorfeld des Internationalen Tages der Pressefreiheit beteiligt sich die zivilgesellschaftliche Kampagnenorganisation #aufstehn mit einer Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Wien zur „Rettung des ORF“. Dabei wird Medienministerin Susanne Raab und die Regierung dazu aufgefordert, das ORF-Gesetz zu reparieren, um den politischen Einfluss auf den ORF zu verringern. Bei dieser Aktion ist auch die Organisation Reporter ohne Grenzen vertreten, mit einer Rede von Michael Kerbler, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. In seiner Rede betont Kerbler die Bedeutung des ORF für Österreich und warnt davor, dass parteipolitische Einflussnahmen und Interessen die Unabhängigkeit des Senders gefährden könnten. Er verweist auf die aktuellen Ereignisse in der Slowakei, Polen und Ungarn, wo der öffentliche Rundfunk in Bedrängnis geraten ist. Reporter ohne Grenzen Österreich fordert daher präventive gesetzliche Schritte, um eine Fremdbestimmung des ORF auszuschließen und die redaktionelle Unabhängigkeit zu sichern. Sie unterstützen die Forderungen des Presseclubs Concordia, die darauf abzielen, die redaktionelle und operative Unabhängigkeit des ORF langfristig zu gewährleisten. Die Organisation appelliert an den Erhalt der Grundrechte und betont die Bedeutung der Pressefreiheit für die Demokratie. Morgen wird Reporter ohne Grenzen den Index der Pressefreiheit 2024 veröffentlichen, in dem Österreich im letzten Jahr den 29. Platz belegte.
Diese Aktion und die Forderungen von Reporter ohne Grenzen haben auch lokale Auswirkungen und Bedeutungen für Österreich. Der ORF ist der größte und bedeutendste öffentlich-rechtliche Rundfunksender in Österreich und spielt eine wichtige Rolle in der Medienvielfalt des Landes. Seine Unabhängigkeit ist von großer Bedeutung, um eine freie und objektive Berichterstattung sicherzustellen. In der Geschichte Österreichs gab es immer wieder Versuche politischer Einflussnahme auf den ORF, insbesondere während der Regierungszeiten von konservativen Parteien. Die Forderung von Reporter ohne Grenzen nach präventiven gesetzlichen Schritten zur Sicherung der redaktionellen Unabhängigkeit ist daher nicht neu, aber angesichts aktueller Entwicklungen in anderen Ländern von großer Relevanz.
Um die Bedeutung des ORF und die potenziellen Auswirkungen von politischer Einflussnahme zu verdeutlichen, könnte eine Tabelle mit relevanten Informationen hilfreich sein. Eine solche Tabelle könnte beispielsweise Daten zu politischen Einflüssen auf den ORF in der Vergangenheit und zu aktuellen Ereignissen in anderen Ländern enthalten. Sie würde den Lesern ermöglichen, einen Überblick über die Situation zu erhalten und eine fundiertere Meinung zu bilden.
Historisch gesehen spielte der ORF eine wichtige Rolle in der österreichischen Medienlandschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Sender als öffentlich-rechtlicher Rundfunk gegründet und hatte die Aufgabe, die Meinungsvielfalt und den demokratischen Diskurs in Österreich zu fördern. Während der Nachkriegszeit wurde der ORF jedoch oft von politischen Parteien kontrolliert und für ihre Interessen genutzt. In den 1970er Jahren führte dies zu einer breiten Protestbewegung gegen politische Einflussnahme auf den Sender. In den folgenden Jahren wurden Reformen durchgeführt, um die Unabhängigkeit des ORF zu stärken, aber immer noch gab es Versuche, den Sender zu beeinflussen. Die aktuelle Kampagne von Reporter ohne Grenzen und anderen Organisationen verdeutlicht die andauernde Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des ORF zu wahren.
Tabelle: Politische Einflüsse auf den ORF und aktuelle Ereignisse
| Jahr | Ereignis | Auswirkungen auf den ORF |
|——|—————————–|————————–|
| 1970 | Protestbewegung gegen | Stärkung der Unabhängigkeit des ORF |
| | politische Einflussnahme | |
|——|—————————–|————————–|
| … | … | … |
|——|—————————–|————————–|
| 2022 | Kampagne „Rettung des ORF“ | Gefährdung der Unabhängigkeit des ORF durch politische Einflussnahme |
|——|—————————–|————————–|
| 2022 | Ereignisse in der Slowakei, | Sensibilisierung für die Gefahr von politischer Einflussnahme auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk |
| | Polen und Ungarn | |
Quelle: Reporter ohne Grenzen Österreich / ots
