Ein pensionierter Polizist steht in Graz wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht. Der 64-Jährige wird beschuldigt, von 2015 an, während seiner aktiven Dienstzeit, gezielt Nazi-Propaganda über soziale Medien verbreitet und den Holocaust geleugnet zu haben. Die Staatsanwältin Alexandra Ibler schilderte, dass der Angeklagte Postings teilte, in denen behauptet wurde, in Auschwitz hätten gute Lebensbedingungen geherrscht und der Massenmord an Juden sei eine Lüge. Dies sei kein historisches Interesse, sondern eine Straftat, die sich gegen die Grundwerte der Gesellschaft richte, wie auch krone.at berichtet.
Vor Gericht gab der Angeklagte an, er habe diese Inhalte nur geteilt, um auf „Dinge, die nicht erwähnt wurden“ aufmerksam zu machen. Seine Verteidigung argumentiert, dass er ein historisches Interesse habe und sich insbesondere für die k.u.k.-Ära interessiere. Bei einer Hausdurchsuchung sei jedoch kein Material aus dem Dritten Reich gefunden worden. Die Richterin wies die Argumentation des Angeklagten zurück, dass er die Artikel nicht genau gelesen habe und nur die Titel geteilt habe. Ihre Erklärung: „Das ist Ihre Schuld und dient nicht Ihrer Entlastung“, wie steiermark.ORF.at festhielt.
Zusätzlich stellte die Staatsanwältin klar, dass die Holocaust-Leugnung keine historische Debatte, sondern eine kriminelle Handlung sei, und betonte die Relevanz des 80 Jahre alten Verbotsgesetzes, das solche Äußerungen verfolgt. Während des Verfahrens wurde auch ein Vorfall angesprochen, bei dem der Angeklagte ein Bild von Hitler mit dem Kommentar teilte, dass man aufgrund von Corona nicht mehr Hände schüttle, sondern „normal“ grüße. Das Urteil wird am späten Nachmittag erwartet, und die Vorwürfe werfen einen Schatten auf das bisherige Bild des einstigen Polizisten, der eigentlich als Vorbild agieren sollte.
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