Die heutige Ausgabe der ORF-"Pressestunde" wird Johanna Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von Niederösterreich und Vorsitzende der LH-Konferenz, zu Gast haben. Mit ihrer schwarzblauen Koalition in Niederösterreich hat Mikl-Leitner einen anderen Weg eingeschlagen als die Diskussion über eine erneute Regierungszusammenarbeit aus SPÖ und ÖVP in Österreich. Seit Jänner ist sie außerdem Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. In der "Pressestunde" werden unter anderem Themen wie der Gender-Erlass, ein Corona-Hilfsfonds, steigende Immobilienpreise, die Macht der Stromkonzerne und die Bodenversiegelung im Land diskutiert. Die Sendung wird am Sonntag, dem 11. Februar 2024, um 11.05 Uhr auf ORF 2 ausgestrahlt.
Johanna Mikl-Leitner, geboren am 16. Februar 1964 in Hollabrunn, ist seit 2017 Landeshauptfrau von Niederösterreich. Zuvor war sie von 2011 bis 2016 Bundesministerin für Inneres in der Regierung Faymann und Regierung Kern. Mikl-Leitner ist Mitglied der ÖVP und wird als wichtige Stimme der Volkspartei angesehen.
Die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich wurde nach der Landtagswahl im Jahr 2018 gebildet. Die Volkspartei (ÖVP) bildet seitdem eine gemeinsame Regierung mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) unter der Führung von Johanna Mikl-Leitner.
Ein wichtiges Thema, über das in der Pressestunde gesprochen werden wird, ist der Gender-Erlass. Dieser Erlass regelt Fragen der Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Verwaltung und Politik. In Niederösterreich sorgte der Gender-Erlass für kontroverse Diskussionen. Kritiker werfen der Regierung Mikl-Leitner vor, eine zu starke ideologische Ausrichtung zu verfolgen, während Befürworter argumentieren, dass der Erlass notwendig ist, um für Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen.
Ein weiteres Thema wird der Corona-Hilfsfonds sein. Die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich hat im Zuge der Corona-Pandemie einen eigenen Hilfsfonds für Unternehmen und Selbstständige eingerichtet. Dieser Fonds soll wirtschaftliche Auswirkungen abfedern und die betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützen.
Ein weiteres relevantes Thema ist der Anstieg der Immobilienpreise in Niederösterreich. Wie in vielen anderen Regionen Österreichs sind auch hier die Preise für Wohnraum in den letzten Jahren stark gestiegen. Dies stellt eine Herausforderung für viele Menschen dar, insbesondere für junge Familien, die Schwierigkeiten haben, sich ein eigenes Zuhause leisten zu können. In der "Pressestunde" wird diskutiert werden, wie die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich diesen Herausforderungen begegnet und Lösungen findet.
Des Weiteren wird die Macht der Stromkonzerne in Niederösterreich ein Thema sein. Die Energieversorgung und die Strompreise liegen in der Verantwortung der Energieunternehmen. Die Frage, wie die Macht der Stromkonzerne begrenzt werden kann und eine nachhaltige Energieversorgung gewährleistet werden kann, wird in der "Pressestunde" erörtert werden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Diskussion rund um die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich ist die Bodenversiegelung. Durch die zunehmende Verwendung von Beton und Asphalt in den Städten wird immer mehr Fläche versiegelt und für die Natur unzugänglich gemacht. Dies hat negative Auswirkungen auf das Mikroklima und die Biodiversität in der Region. In der "Pressestunde" wird darüber gesprochen werden, wie die Landesregierung von Niederösterreich dieser Entwicklung entgegenwirken will.
Die "Pressestunde" wird von Gerold Riedmann, Chefredakteur der "Vorarlberger Nachrichten", und Simone Stribl vom ORF moderiert. Sie werden Johanna Mikl-Leitner die Fragen stellen, die von großer Bedeutung für Niederösterreich und den Bund sind.
Tabelle:
Thema: Schwarzblaue Koalition in Niederösterreich
Immobilienpreise: Steigerung der Preise für Wohnraum in Niederösterreich
Stromkonzerne: Diskussion über die Macht und Einflussnahme der Stromkonzerne in Niederösterreich
Bodenversiegelung: Zunehmende Versiegelung von Flächen durch Beton und Asphalt in Niederösterreich
Corona-Hilfsfonds: Eigenständiger Hilfsfonds der schwarzblauen Koalition in Niederösterreich zur Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen während der Corona-Pandemie
Gender-Erlass: Regelung zur Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit in Niederösterreichs Verwaltung und Politik
Quelle: ORF / ots
