Am 18. März 2025 hat die ungarische Regierung erneut für Aufregung gesorgt, als das geplante Verbot der Pride-Parade in Budapest heftige Kritik auslöste. Der LGBTIQ-Sprecher von NEOS Wien, Thomas Weber, bezeichnete das Verbot als direkten Angriff auf die Grundwerte der Europäischen Union und die Rechte der queeren Community. „Es zeigt einmal mehr, dass Viktor Orbán demokratische Prinzipien mit Füßen tritt“, erklärte Weber. Er warnte vor den realen Konsequenzen eines solchen autoritären Vorgehens, das nicht nur die Versammlungsfreiheit, sondern auch die Menschenrechte gefährde. Weber forderte die Europäische Union auf, klare Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Übergriff entschieden entgegenzutreten.
EU-Reaktion und Rechtsstaatlichkeit
Wie aus weiteren Berichten hervorgeht, hat Ungarn seit den frühen 2010er Jahren erheblich von grundlegenden EU-Prinzipien abgewichen, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung demokratischer Standards. Diese Abweichungen führen nicht nur zu Spannungen mit Brüssel, sondern haben auch dazu geführt, dass über 30 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn blockiert wurden. Dazu zählt eine beträchtliche Summe, die aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurde. Laut der Analyse von Kateryna Rassolova hat die ungarische Regierung gezielte Maßnahmen ergriffen, um ihre politische Kontrolle über Justiz und Medien auszubauen, was zu anhaltenden rechtlichen Verfahren der EU geführt hat.
Die ungarische Regierung blockiert zudem wiederholt finanzielle Hilfen für die Ukraine, was die Solidarität innerhalb der EU auf die Probe stellt. Diese Blockaden von über 9 Milliarden Euro an Unterstützungsmaßnahmen sind symptomatisch für Ungarns strategisches Vorgehen, bei dem das Vetorecht als Druckmittel eingesetzt wird. Das Ziel dieser Taktiken scheint die Erpressung von Zugeständnissen der EU zu sein, was die Entscheidungsfindung innerhalb der Gemeinschaft erheblich stört. Vor diesem Hintergrund wird die europäische Unterstützung für die Rechte der queeren Community in Ungarn noch dringlicher, da die Verteidigung demokratischer Werte mehr denn je erforderlich ist. Wie Weber abschließend anmerkte, „müssen Freiheit, Vielfalt und Respekt täglich verteidigt werden, sowohl in Ungarn als auch weltweit“.
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