Am 6. März 2025 steht die neue Bundesregierung Österreichs kurz vor einem wichtigen Schritt: Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für eine bedeutende Neuregelung gegeben. Mit einer Mehrheit aus der Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde eine Novelle des Bundesministeriengesetzes beschlossen, um die Ressortverteilung zu fixieren. Diese Änderungen sollen dafür sorgen, dass die neuen Minister:innen und Staatssekretär:innen ab dem 1. April 2025 ihre Aufgaben übernehmen können. Parallel dazu wird ein Budgetprovisorium verabschiedet, um die Liquidität bis zur Genehmigung des Doppelbudgets zu sichern, wie die Kleine Zeitung berichtet.
Die Neustrukturierung umfasst zahlreiche Einsparmaßnahmen, darunter die Erhöhung der Bankenabgabe, das Ende der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen und eine Anhebung der Tabaksteuern. Kritiker, darunter Mitglieder der FPÖ und der Grünen, äußerten Bedenken zu den Anpassungen des Informationsfreiheitsgesetzes sowie zur Trennung von Klima- und Umweltschutz von Energiefragen. Die neuen Minister:innen, unter denen sich auch Staatssekretär Alexander Pröll und Staatssekretärin Michaela Schmidt befinden, betonen die Notwendigkeit einer klaren Kompetenzverteilung, um effektives Regierungshandeln zu gewährleisten, wie auf der offiziellen Seite des Parlaments (Parlaments-Portal) hervorgehoben wird.
Wesentliche Veränderungen in der Ressortverteilung
Die neue Regierung, angeführt von Bundeskanzler Christian Stocker, umfasst 13 Minister:innen und sieben Staatssekretär:innen, wobei die Anzahl der Ministerien unverändert bleibt. In der Ressortverteilung gibt es jedoch signifikante Verschiebungen: Das bisherige Ministerium für Kunst und Kultur wird nun verantworten für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, und auch das arbeitsmarktrelevante Aufgabenfeld wird neu verteilt. So übernimmt beispielsweise das neue Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege die bisherigen Arbeitsagenden, während die wirtschaftlichen Belange in einem neuen Ministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus organisiert werden. Diese Strukturänderungen sind ein Zeichen für die neuen Herausforderungen, vor denen die Regierung steht, und sollen die Effizienz ihrer Arbeit steigern.
Zusätzlich wird zur Stärkung der Transparenz eine verpflichtende interne Revision in den Ministerien eingeführt, was bisher nicht der Fall war. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die politischen und rechtlichen Verantwortlichkeiten klar zu definieren und die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts zu verbessern, insbesondere in Hinblick auf EU-Vorhaben und Gesetzgebungen, so ein Expertenkommentar aus dem Bundeskanzleramt. Angesichts dieser grundlegenden Reformen zeigt sich, wie wichtig es ist, dass alle Akteure in der neuen Regierung zusammenarbeiten, um den Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden.
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