Im Iran sorgt ein neues Gesetzentwurf zum Kopftuchzwang für massive Empörung und Entsetzen. Laut dem von mehreren Medien veröffentlichten Gesetzestext müssen Frauen im ganzen Land auch weiterhin die Verschleierungspflicht respektieren, andernfalls drohen hohe Geldstrafen, Ausreisesperren und sogar Haftstrafen. Besonders schockierend ist, dass auch Geschäfte und Restaurants, deren Kundinnen gegen das Gesetz verstoßen, geschlossen werden können. Taxifahrer könnten ihre Fahrerlaubnis verlieren, falls sie nicht die Vorschriften einhalten. Diese Maßnahmen sollen in Kürze vom Parlament in Teheran offiziell verabschiedet werden, sodass die Umsetzung bereits am 13. Dezember an die zuständigen Behörden weitergeleitet wird. In den sozialen Medien wird das Gesetz als "Kriegserklärung" gegen Frauen bezeichnet, und viele Nutzer vergleichen die Situation im Iran mit der repressiven Regierung der Taliban in Afghanistan, wie oe24 berichtet.
Repressive Maßnahmen und gesellschaftliche Reaktionen
Die drastischen Strafen und die geplante Kontrolle der Verschleierungspflicht haben heftige Kritik ausgelöst, sogar von Seiten von Persönlichkeiten aus dem System. Ali Larijani, ein Berater von Oberstem Führer Ali Chamenei, warnte, dass solch ein Gesetz nicht nötig sei und stattdessen kulturelle Überzeugungsarbeit erforderlich sei. Der frühere Regierungssprecher Abdollah Ramezanzadeh prangerte die drakonischen Maßnahmen an und merkte an, dass sie nur zu weiterem Unmut in der Bevölkerung führten. Beobachter gehen davon aus, dass viele Frauen das Gesetz ignorieren werden, was zu verstärkten Einsätzen der Sittenwächter führen könnte. Amnesty International kritisierte den Gesetzentwurf ebenfalls scharf und bezeichnete ihn als "verabscheuungswürdigen Angriff auf die Menschenrechte" von Frauen und Mädchen im Iran. Diana Eltahawy betonte, dass die letzten Versuche der iranischen Behörden, den Widerstand mit einem repressiven Gesetz zu brechen, die Gewalt und Diskriminierung weiterhin verstärken würden, wie Amnesty International erläutert.
Dieses neue Gesetz kommt vor dem Hintergrund eines erstarkenden Widerstands gegen die jahrzehntelange Diskriminierung der Frauen im Iran, die ihren Ausdruck in der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" finden. Der Tod von Mahsa Amini im September 2022, der durch einen Verstoß gegen die Kopftuchpflicht ausgelöst wurde, gilt als einer der Auslöser für die massiven Proteste, die seither die Gesellschaft bewegen. Die anhaltenden Spannungen und Unruhen scheinen damit vorprogrammiert, sollten die iranischen Behörden ihre Gesetze zur Zwangsansprache weiter verschärfen.
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