In einer dramatischen Wende hat der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ endgültig gescheitert sind. Dies wurde am Samstagabend bekanntgegeben, als Nehammer erklärte, dass eine Einigung in wesentlichen Punkten unmöglich sei und er keinen Sinn hinter weiteren Verhandlungen erkennt, die nicht zielführend für die Zukunft Österreichs sind. Andreas Babler, der Vorsitzende der SPÖ, bedankte sich bei Nehammer während einer Pressekonferenz, betonte jedoch, dass „andere Kräfte innerhalb der Volkspartei“ die Gespräche sabotiert hätten, was besonders auf den Einfluss des Wirtschaftsflügels hinweist. Laut Babler drohe nun die Gefahr, dass ein rechtsextremer Kanzler an die Macht komme, was die politische Landschaft Österreichs erheblich verändern könnte, wie oe24.at berichtete.
Folgen des Scheiterns der Gespräche
Nach dem vollständigen Abbruch der Verhandlungen liegt die Verantwortung für die nächste Regierungsbildung nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der am Sonntag weitere Schritte ankündigte. Nehammer, der allein mit der SPÖ verhandelte, nachdem die NEOS als dritter Partner abgesprungen waren, wird voraussichtlich am Montag das Mandat zur Regierungsbildung zurücklegen. In sozialen Medien erklärte Nehammer: „Nimm dich selbst nicht so wichtig“, und kündigte an, dass er einen geordneten Übergang gewährleisten wolle. Er betonte, er werde kein Programm unterstützen, das als wirtschaftsfeindlich oder leistungsfeindlich gilt, und betonte die Notwendigkeit, endlich Lösungen statt nur Problemformulierungen zu präsentieren, wie tt.com bemerkte.
Babler weitete seine Kritik an den internen Machenschaften der ÖVP aus, die einen reibungslosen Verhandlungsprozess verhinderten. Er betonte, dass er von der Notwendigkeit eines anhaltenden Dialogs überzeugt sei und es „grobe Fahrlässigkeit“ wäre, bei einem drohenden Wechsel zu einer Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ nichts zu tun. Er habe den Eindruck, dass der Wille zur Zusammenarbeit auf Seiten der ÖVP nicht gegeben war, während der Druck auf Nehammer stieg, wie er es in einem Interview bei „ZiB2“ deutlich machte. Die Unsicherheit über die Zukunft der Regierung und die politischen Alternativen bleibt schwebend, und es bleibt abzuwarten, welche Schritte Van der Bellen als Nächstes einleiten wird.
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