Die politischen Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP stehen vor einer entscheidenden Phase, während sich die Koalitionsparteien um die Verteilung der Ministerien raufen. Am Montag werden die Gespräche weitergehen und die Vergabe des Innenministeriums bleibt ein heiß umstrittenes Thema. Laut Berichten von Krone wird die Aufteilung der Ministerien jedoch von verschiedenen Seiten in Frage gestellt. Während FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die Übergabe von Finanz- und Innenministerium drängt, sieht die ÖVP den Erhalt des Innenministeriums als unverzichtbar an, besonders in Anbetracht von internationalen Sicherheitshinweisen.
In einem möglichen Kompromiss zeigten sich die ÖVP-Führung und Kickl offen für eine kreative Lösung: Die ÖVP könnte das Innenministerium einschließlich Geheimdienst und Polizei behalten, während die FPÖ ein eigenes Ministerium für Migration und Asyl bekommen würde, berichtet Junge Freiheit. Dies könnte der FPÖ die Möglichkeit geben, wichtige Themen im Bereich Asylpolitik nach ihren Vorstellungen zu gestalten, während gleichzeitig die Bedenken der ÖVP hinsichtlich der Sicherheit verringert würden.
Herausforderungen bleiben
Trotz dieser Fortschritte zeigen sich viele Punkte als weiterhin strittig. Die Parteien müssen sich noch bei verschiedenen Themen wie Außenpolitik, Medien und spezifischen finanziellen Fragen einigen. Der Stillstand ist besonders bemerkbar bei der von der FPÖ geforderten Bankenabgabe und einem möglichen finanziellen Beitrag der Kammern zur Budgetsanierung. Zudem bestehen Differenzen über die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und die gemeinsame europolitische Ausrichtung. Die kommenden Verhandlungstage versprechen spannende Entwicklungen.
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