Österreichs politische Bühne vibriert: Ab Montag, dem 20. Jänner 2025, treten die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP in eine entscheidende Phase. Wie Heute berichtet, wird in 13 Untergruppen an zentralen Themen wie Finanzen, Steuern, Infrastruktur und Integration gearbeitet. Der Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer und der ehemalige Staatssekretär Hubert Fuchs führen die Verhandlungen in Gruppe 5, während große Würfe im Integrationsbereich von Hannes Amesbauer für die FPÖ und Innenminister Gerhard Karner für die ÖVP erarbeitet werden. Besondere Beachtung finden die umstrittenen Themen wie die Umsetzung blockierter Straßenbauprojekte und ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre.
Heimlich gefilmte Aussagen sorgen für Aufregung
Im Schatten dieser politischen Debatten sorgt ein Skandal um heimlich gefilmte Aussagen von FPÖ-Politikern für Aufregung. Generalsekretär Christian Hafenecker stellte sich gegen das Vorgehen, das an „DDR-Methoden“ erinnert, nachdem der Standard ein Video von einer FPÖ-Veranstaltung veröffentlicht hatte. Dort äußerten die Abgeordneten über die ÖVP, sie sei „jämmerlich“ und bezeichneten Flüchtlinge als „Gesindel“. Diese Äußerungen führten zu scharfer Kritik von Grünen und SPÖ, während die ÖVP sich "befremdet" zeigte. Hafenecker verteidigte die FPÖ und kündigte gleichzeitig die Entwicklung eines neuen „FPÖ-Medienhauses“ an, um die parteieigene Kommunikation zu stärken und sich gegen angebliche linke Medienmanipulationen zur Wehr zu setzen.
Die FPÖ hat sich das Ziel gesetzt, ihre Medienpräsenz auszubauen, mit bereits 154.000 täglichen Zuschauern bei FPÖ-TV. Hafenecker bezeichnete seine Partei alsführend in den sozialen Medien und kündigte an, dass die FPÖ ihre Initiativen in dieser Richtung weiter intensivieren wird. Besonders als die Gespräche mit der ÖVP näher rücken, scheinen interne Kontroversen nicht mehr zu tolerieren, während die politischen Akteure sich der Herausforderung stellen, ihre Positionen zu festigen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
