Klagewelle nach Correctiv-Enthüllung: Potsdamer Treffen in der Kritik!

Im Januar 2024 veröffentlichte das Medienhaus „Correctiv“ einen Bericht über eine rechtsradikale Konferenz in Potsdam, der große öffentliche Reaktionen auslöste. Der Bericht thematisierte unter anderem die „Remigration“-Pläne, die auch Deutsche mit Migrationshintergrund betreffen. Nach der Veröffentlichung des Berichts demonstrierten Hunderttausende Menschen in Deutschland gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Ein Jahr später klagen Teilnehmer der Konferenz, darunter der Jurist Ulrich Vosgerau, gegen wesentliche Aussagen des Artikels beim Landgericht Hamburg. Die Klage richtet sich gegen „Correctiv“ sowie die verantwortlichen Journalisten. Eine Sprecherin des Hamburger Gerichts bestätigte den Eingang zweier Klagen. „Correctiv“ bleibt unterdessen bei seiner Darstellung des Berichts.

Klagen und Kontroversen

An dem Potsdamer Treffen im November 2023 nahmen Politiker von AfD und CDU sowie der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner teil. Sellner sprach dort von „Remigration“, was in der rechtsextremen Rhetorik oft die Ausweisung von Menschen ausländischer Herkunft bedeutet. Vosgerau bestreitet, dass bei dem Treffen Pläne zur Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert wurden, und klagt speziell gegen die Formulierung, dass er sich nicht an eine „Ausbürgerungsidee“ erinnern könne. Er argumentiert, dass diese Formulierung zu einer falschen Darstellung in anderen Medien geführt habe.

In seinem Buch „Remigration – Ein Vorschlag“ beschreibt Sellner, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in bestimmten Fällen möglich ist und auf weitere Fallgruppen ausgeweitet werden könnte. Der Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der einige Teilnehmer des Treffens vertritt, klagte zunächst wegen ungenauer Formulierungen, nicht wegen der Masterplan-Äußerung. Gerichte betonen dabei, dass Medien nicht von „Ausweisung“, „Deportation“ oder „Ausbürgerung“ deutscher Staatsbürger sprechen sollten.

Laut RND nahm die Diskussion um ein AfD-Parteiverbot neuen Schwung, da AfD-Politiker an dem Treffen beteiligt waren. Die Uneinheitlichkeit innerhalb der AfD im Umgang mit dem Begriff „Remigration“ zeigt sich darin, dass einige Parteimitglieder ihn offensiv nutzen, während andere sich davon distanzieren.