Die Spannungen zwischen den USA und Russland häufen sich, während Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) zunehmend unter Druck gerät. Laut Berichten von Kleine Zeitung ist RFE/RL von den russischen Behörden als "unerwünscht" eingestuft worden, was schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für die Journalisten mit sich bringt. Diese Maßnahme kommt nicht von ungefähr: Russland hat bereits hohe Bußgelder gegen RFE/RL in Höhe von fast einer Million Dollar verhängt, da der Sender mutmaßlich gegen das umstrittene "Gesetz über ausländische Agenten" verstoßen hat. Dieses Gesetz, das NGOs und Medien, die ausländische Finanzierung erhalten, als "ausländische Agenten" kennzeichnet, stellt eine ernsthafte Bedrohung für unabhängige Berichterstattung dar.
Die Kollision spitzt sich zu, denn der US-Außenminister Antony Blinken hat kürzlich seine Unterstützung für RFE/RL bekräftigt. Er traf sich mit der amtierenden Direktorin der U.S. Agency for Global Media (USAGM), Kelu Chao, um die Bedeutung unabhängiger Medien für die Demokratie zu betonen, wie RFE/RL berichtet. Blinken bezeichnete die russischen Versuche, RFE/RL zu schließen, als schädlich für die Bürger, die vom Zugang zu unabhängiger Berichterstattung abhängig sind. Der Sender, der wöchentlich fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern erreicht, wird von ehemaligen US-Präsidenten aus beiden politischen Parteien unterstützt und gilt als eine kritische Stimme in Ländern, in denen die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt ist.
Kritik und internationale Solidarität
Stephen Capus, Präsident von RFE/RL, warnte vor den Folgen für die Meinungsvielfalt, falls die US-Regierung die Unterstützung für den Sender zurückziehen sollte. Er merkte an, dass die Schließung von RFE/RL als „riesiges Geschenk an die Feinde Amerikas“ angesehen werden könnte, während Hochrangige wie der tschechische Außenminister Jan Lipavsky die Notwendigkeit für unabhängige Informationsquellen in unterdrückten Ländern unterstrichen. Seit der Gründung 1949 hat RFE/RL eine Schlüsselrolle in der Berichterstattung über unterdrückte Gesellschaften gespielt, einschließlich Russlands, wo die Pressefreiheit in ernsthafter Gefahr ist.
Die Geschehnisse rund um RFE/RL lassen die Welt aufhorchen, denn sie werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Russland und die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und dem Kreml. Der Kurs, den Russland eingeschlagen hat, könnte nicht nur das Schicksal von RFE/RL bestimmen, sondern auch weitreichende Konsequenzen für unabhängige Medien weltweit haben.
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