Die FPÖ hat eine scharfe Verurteilung gegen die Kündigung des Bankkontos des konservativen Magazins „FREILICH“ ausgesprochen. Der Mediensprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, bezeichnete die Maßnahme am 12. Dezember 2024 als „undemokratischen Anschlag auf die Pressefreiheit“. Die Steiermärkische Sparkasse habe, so Hafenecker, grundlos gehandelt und damit einem eindeutigen „De-Banking“ Vorschub geleistet. Dies sei ein Angriff auf alternative, patriotische Medien, mit dem Ziel, deren Existenzgrundlage zu untergraben. Die Kündigung stehe in einer Reihe mit ähnlichen Vorfällen, bei denen linke Aktivisten oder Organisationen Druck auf Banken erzeugen, um unliebsame Medien von der finanziellen Unterstützung auszuschließen. Laut Hafenecker gefährde dies nicht nur die Freiheit der Presse, sondern auch die Demokratie selbst.
Die Gefährdung der Pressefreiheit
Die FPÖ sieht sich in einer defensiven Position gegen eine zunehmende Bedrohung der Grundrechte, speziell der Presse- und Meinungsfreiheit. Dies wird als strategischer Zugriff auf kritische Stimmen interpretiert, die gegen den medialen Mainstream agieren. Laut Hafenecker wird die Freiheit der Berichterstattung durch das europäische Regelwerk, wie den „Digital Services Act“, weiter beschnitten. Hinzu kommt eine Mentalität, unliebsame Meinungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Fake News“ zu delegitimieren. Solche Entwicklungen erinnern stark an Zeiten, in denen die Vielfalt der Meinungen aktiv unterdrückt wurde.
Die Rolle der Medien in einer Demokratie ist unerlässlich, sodass ohne freie und neutrale Informationen die Bürger kaum in der Lage sind, fundierte Meinungen zu entwickeln. Laut einem Bericht von mediabasics.org ist die Unabhängigkeit der Medien direkt mit der demokratischen Qualität eines politischen Systems verbunden. Uninformierte Bürger könnten zu falschen Schlussfolgerungen gelangen, was die Notwendigkeit von objektiven Nachrichten nochmals unterstreicht. Nur durch investigativen Journalismus können Missstände aufgedeckt und die Bürger zum kritischen Nachdenken angeregt werden. Als „vierte Macht im Staat“ kommt den Medien eine entscheidende Kontrollfunktion zu, die den demokratischen Diskurs gewährleistet und schützt.
