Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister von Istanbul, wurde am 24. März 2025 "vorübergehend" abgesetzt. Diese Entscheidung wurde vom türkischen Innenministerium getroffen und steht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Korruption, die unter anderem auch Vorwürfe unterstützen, dass er eine terroristische Organisation gefördert hat. İmamoğlu weist alle Anschuldigungen zurück und bezeichnet sie als Verleumdungen. Neben İmamoğlu wurden auch die Bürgermeister der Istanbuler Gemeinden Beylikdüzü und Sisli abgesetzt; in Sisli kam ein Zwangsverwalter zum Einsatz. Die Tagesschau berichtete, dass Ermittlungen gegen insgesamt 106 Personen im Gange sind.
Die Absetzung İmamoğlus wird als beispielloser Vorgang in der Türkei angesehen. Seit den Kommunalwahlen 2019 übt İmamoğlu eine zentrale Rolle in der oppositionellen CHP aus und gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat für die bevorstehenden Wahlen. Der Verlust Istanbuls an die CHP verdeutlichte damals die Schwäche von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner AK-Partei. Trotz der Absetzung gewann İmamoğlu im vergangenen Jahr die Bürgermeisterwahl erneut und behält damit seine große politische Bedeutung.
Proteste gegen die Festnahme
Nach der Festnahme İmamoğlus kam es in mehreren Städten der Türkei zu Protesten, die trotz eines verhängten Demonstrationsverbots stattfanden. Laut der CHP nahmen allein am Freitag bis zu 300.000 Menschen in Istanbul an den Demonstrationen teil, eine Zahl, die jedoch nicht unabhängig verifiziert werden konnte. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen, darunter 323 am Samstag in Istanbul. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya berichtete über 261 identifizierte Konten auf der Plattform X, die angeblich zu Straftaten und Erregung von Hass aufstacheln wurden. Gleichzeitig wurden 37 Personen wegen ihrer "provokativen" Beiträge in sozialen Medien festgenommen.
Im Kontext der politischen Spannungen in der Türkei erscheint die Absetzung İmamoğlus als Teil einer breiteren juristischen Strategie, die oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. So äußerte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Festnahme "äußerst besorgniserregend" sei, und das deutsche Auswärtige Amt forderte ein faires Verfahren für İmamoğlu. Berichten zufolge plant die CHP, einen Stellvertreter für İmamoğlu zu ernennen und ihn möglicherweise als Präsidentschaftskandidaten zu benennen.
Reaktion der CHP und politischer Kontext
Die CHP kritisiert die Absetzung als einen Versuch der Regierung, einen ernsten politischen Rivalen auszuschalten. In den letzten Jahren haben zahlreiche Bürgermeister der prokurdischen Dem-Partei und der sozialdemokratischen CHP ähnliche Schicksale erlitten, indem sie durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt wurden. Die Kooperation zwischen CHP und der prokurdischen Dem-Partei in den vergangenen Wahlen wird als Hintergrund für die laufenden Ermittlungen und Festnahmen angesehen, da dies den Einfluss der verbotenen PKK ausweiten sollte.
Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei sind für 2028 angesetzt, könnten aber vorgezogen werden. İmamoğlus mögliche Präsidentschaftskandidatur ist in diesem Kontext besonders brisant, da die Kontrolle über Istanbul für die politische Macht in der Türkei zentral ist.
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