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Handlungsfähigkeit der türkis-grünen Bundesregierung in Frage: Kontroverse um EU-Renaturierungsgesetz sorgt für koalitionäre Krise

In einer aktuellen innenpolitischen Causa steht die türkis-grüne Bundesregierung in Österreich vor einer Krise. Der Grund dafür ist der Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler, die vergangene Woche in Luxemburg dem umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hat. Dieser Schritt hat massive Kritik von Seiten der ÖVP hervorgerufen und die Frage aufgeworfen, ob die Regierung bis zur Nationalratswahl im Herbst noch handlungsfähig ist.

Die Grünen versuchen die Lage zu beruhigen, aber die Kontroverse wirft auch Fragen über die zukünftigen Koalitionsoptionen der Grünen auf. Wie sind die Parlamentsparteien personell und inhaltlich auf den bevorstehenden Wahlkampf vorbereitet? Welche Lehren hat man aus der EU-Wahl gezogen und welche Art von Wahlkampf ist im Herbst zu erwarten? Diese und andere Fragen werden in der aktuellen Ausgabe der ORF-III-"Runde der ChefredakteurInnen" diskutiert.

Die Sendung, moderiert von Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher, wird am 28. Juni 2024 um 20.15 Uhr sowohl auf ORF III als auch auf ORF ON ausgestrahlt. An der Diskussion nehmen Klaus Herrmann von der Kronen Zeitung, Petra Stuiber vom Der Standard, Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten, Doris Helmberger-Fleckl von Die Furche und Christian Nusser vom Heute-Verlag teil.

Weitere Informationen zum Programm von ORF III Kultur und Information können auf tv.ORF.at/orf3 abgerufen werden.

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Dieses Thema sorgt in Österreich für viel Diskussion und hat das Potenzial, die Koalitionsverhandlungen und den bevorstehenden Wahlkampf zu beeinflussen. In einem Artikel von www.ots.at wird deutlich, dass die türkis-grüne Bundesregierung durch diesen Alleingang in eine veritable Krise geraten ist. Die Entscheidung von Umweltministerin Leonore Gewessler wird von der ÖVP umfassend kritisiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Kontroverse auf die Koalitionsoptionen der Grünen auswirken wird und wie sich die anderen Parlamentsparteien auf den bevorstehenden Wahlkampf vorbereiten.

ORF

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