Die Spannungen um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erreichen neue Höhen! Drakonischer Druck aus den USA und eine heftige Gegenreaktion Russlands sorgen für Unruhe. Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Ukraine-Konflikt hat nicht nur international für Aufsehen gesorgt, sondern auch zu vehementen Drohungen aus Washington geführt. Führende Republikaner haben Sanktionen gegen das Gericht angedroht und bezeichneten es als eine "terroristische Organisation". Dies berichtet die Kleine Zeitung.
Präsident Joe Biden unterstützte den Haftbefehl und stellte klar, dass Putin für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss. "Das Gericht bringt ein sehr starkes Argument an", so Biden. Doch während die USA den IStGH nicht anerkennen, haben über 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert, welches den Gerichtshof regiert. Der IStGH wirft Putin vor, Kinder aus besetzten ukrainischen Gebieten illegal nach Russland deportiert zu haben. Auf diese Weise hat der Haftbefehl nicht nur rechtliche Konsequenzen für Putin selbst, sondern könnte auch seine Reisemöglichkeiten in Länder, die das Gericht anerkennen, stark einschränken, wie unabhängige Medien berichten.
Internationaler Widerstand und Reaktionen
Russlands Außenamt reagierte scharf auf den Haftbefehl und erklärte ihn für rechtlich nichtig. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass Moskau nicht mit dem Gericht kooperieren werde und die Formulierungen als "unverschämt" empfindet. Auch die ukrainische Regierung sieht den Haftbefehl als Meilenstein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Entscheidung als "historisch" und fordert ein Rechtssystem, das Kriegsverbrechen aufdeckt. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz und sprach sich ebenfalls für die Bedeutung des IStGH aus, wie die Tagesschau berichtete.
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