
Die Wiener NEOS haben die jüngsten Äußerungen der FPÖ im Zusammenhang mit dem ZIB2-Interview zur Wien-Wahl scharf kritisiert. NEOS-Landesgeschäftsführer Philipp Kern erklärte, dass die Reaktionen der FPÖ auf kritische Medienberichte mit „Paranoia statt Politik“ gleichzusetzen seien. Dominik Nepp, ein führendes Mitglied der FPÖ, musste sich Fragen zur Genderrepräsentation in der eigenen Partei stellen, während Bettina Emmerling ebenfalls von der ORF-Redaktion befragt wurde. Laut Kern bekämpfe die FPÖ lieber die Medien, anstatt sich echten politischen Problemen zuzuwenden. Diese Angriffe auf die Medienfreiheit und die Verbreitung von Desinformation durch die FPÖ nannte er inakzeptabel, da sie Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Presse gefährdeten. „Steuergeld darf nicht für die Verbreitung von Desinformation verwendet werden“, so Kern. Die NEOS plädieren für eine Politik, die die Stärkung unabhängiger Medien fördert, und lehnen jegliche Annäherung an autoritäre Regierungsformen ab, wie beispielsweise die „Orbánisierung“. Die FPÖ lässt sich durch ihre eigenen Medienkanäle führen, die oft mit Verschwörungstheorien arbeiten, was bereits zu einer lähmenden Distanz gegenüber seriösem Journalismus geführt hat, wie OTS.at berichtete.
Zusätzlich äußerten die SPÖ, die Grünen sowie die NEOS scharfe Kritik an Äußerungen von FPÖ-Nationalratsabgeordneten, die bei einem Stammtisch über die ÖVP und Migrantinnen abwertend sprachen. Während bei den Gesprächen gelobt wurde, fanden die Taliban in Afghanistan lobende Worte. Diese heimlich aufgenommenen Gespräche wurden von Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Frankreichs, France Télévisions, veröffentlicht. Auf die Angriffe auf Pressefreiheit und Presseförderung reagierten auch die Gewerkschaften sowie Amnesty International und der Rechnungshof, die das Vorgehen der FPÖ stark verurteilten. Die Industriellenvereinigung fühlte sich in ihren Aussagen von der FPÖ verzerrt zitiert, wie derStandard.at berichtet.
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