In der Türkei haben sich die Spannungen zwischen Regierung und Opposition weiter zugespitzt. Justizminister Ali Yerlikaya bestätigte die Festnahmen von Demonstrierenden, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Familie beleidigt haben sollen. Diese Festnahmen folgten auf eine Protestdemonstration in Istanbul, bei der zehntausende Menschen gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und die Regierung von Erdogan demonstrierten. Yerlikaya bezeichnete die Beleidigungen als "verabscheuungswürdigen Angriff", der nicht im Einklang mit nationalen und moralischen Werten stehe, so berichtet die Kleine Zeitung.
İmamoğlu, der als stärkster Herausforderer Erdogans gilt, wurde am 19. März festgenommen. Ein Gericht erließ vier Tage später einen Haftbefehl gegen ihn, und er befindet sich bis zur Verhandlung in Untersuchungshaft. Zudem wurde er vom türkischen Innenministerium "vorübergehend" als Bürgermeister abgesetzt. Trotz dieser Widrigkeiten nominierte seine Partei, die CHP, İmamoğlu offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028. Dies geschah mit überwältigender Unterstützung von 1,6 Millionen von 1,7 Millionen Parteimitgliedern, wie Deutschlandfunk berichtet.
Proteste und internationale Reaktionen
Die Proteste, die nach İmamoğlus Festnahme ausgelöst wurden, ziehen landesweit die Aufmerksamkeit auf sich. Zehntausende Menschen haben in Istanbul, Ankara und Izmir demonstriert, um ihre Solidarity mit İmamoğlu zu zeigen und den Rücktritt Erdogans zu fordern. Doch diese Friedlichkeit wurde am Samstag von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen niedergeschlagen. Über 340 Festnahmen gab es bereits im Rahmen dieser Auseinandersetzungen. Sozialdemokratische Initiativen, wie symbolische Wahlurnen zur Unterstützung von İmamoğlu, zeigen, dass er auch im Gefängnis an Rückhalt gewinnt; über 13 Millionen Stimmen wurden bereits gezählt, so berichtet der Deutschlandfunk.
Internationale Beobachter haben die Festnahme İmamoğlus scharf kritisiert. Unter anderem äußern europäische Institutionen und Politiker Besorgnis über die aktuelle Situation in der Türkei und fordern ein faires Verfahren. In diesem Kontext ist auch zu beachten, dass die EU-Verhandlungen mit der Türkei momentan ausgesetzt sind, ohne dass ein nennenswerter Druck auf die Regierung Erdogan in Bezug auf die Ereignisse um İmamoğlu ausgeübt wird.
Der schleichende Verlust von Freiheitsrechten
Die Entwicklungen in der Türkei sind Teil eines größeren Trends, der sich unter der Führung Erdogans über die letzten zwei Jahrzehnte abzeichnet. Recep Tayyip Erdogan ist der am längsten amtierende Staatschef in der Geschichte der türkischen Demokratie. Seine Politik, die zunehmend repressiv wird, schränkt die Presse- und Meinungsfreiheit stark ein. Unter seiner Herrschaft stehen rund 95% der Medien unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Kritische Berichterstattung wird oft mit Drohungen und rechtlichen Konsequenzen bestraft, was viele Journalisten zur Selbstzensur zwingt, wie die Bundeszentrale für politische Bildung feststellt.
Die Situation für die Zivilgesellschaft in der Türkei ist angespannt. Mit dem Ziel, die Kontrolle über die politischen Narrative und das öffentliche Leben zu behalten, nutzte Erdogan verschiedene Mechanismen, um politische Gegner und Journalisten unter Druck zu setzen. Viele politische Aktivisten sehen sich massiven Repressionen gegenüber, während die repressiven Gesetze und Maßnahmen die Hoffnung auf eine baldige Demokratisierung im Land schwinden lassen.
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