In den zurückliegenden Tagen führten die Spitzenvertreter von ÖVP, SPÖ und Neos intensive Gespräche über die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, die vor allem die dringend benötigte Budgetkonsolidierung im Fokus haben. Bei einem Treffen im Palais Epstein am Dienstag traten die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) vor die Medien und berichteten von „wesentlichen Fortschritten“ in den Verhandlungen. Nehammer betonte, dass die vergangenen Wochen „mehr als intensiv“ gewesen seien, und dass man in vielen Bereichen „wesentliche Fortschritte erzielt“ habe, während es jedoch in bestimmten Themenbereichen noch an Einigungen mangelt, die die sogenannten „roten Ampeln“ markieren, wie Heute.at berichtete.
Ein wesentlicher Punkt der Gespräche war die Notwendigkeit, bis zu 24 Milliarden Euro zu sparen, wie Meinl-Reisinger erwähnte. Die Koalitionäre arbeiten an einem Gesamtstaatshaushalt von 250 Milliarden Euro und müssen ein Gleichgewicht zwischen Einsparungen und neuen Einnahmen finden, um die Herausforderungen zu bewältigen. Babler lobte die mehr als 300 Verhandler, die „Großartiges geleistet“ hätten, jedoch gibt es noch viele offene Fragen und Herausforderungen, wie die Steuer- und Wirtschaftsfragen, die als besonders knifflig gelten. In diesem Kontext wird auch diskutiert, ob die Landeshauptleute in den Verhandlungsprozess einbezogen werden sollten, wie Meinl-Reisinger vorschlug, um eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung zu gewährleisten, wie die Kleine Zeitung hervorgehoben hat.
Die Verhandlungen werden auch über die Feiertage fortgesetzt, wobei der Ton zwischen den Parteien weiterhin als konstruktiv bezeichnet wird. Nehammer stellte klar, dass man sich nach wie vor „im Fahrplan der türkis-grünen Verhandlungen“ befinde, obwohl Meinl-Reisinger unterstrich, dass „keine neue Regierung unterm Christbaum“ stehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Verhandlungsteams in der aktuellen Woche Lösungen für die noch bestehenden Differenzen finden können, insbesondere hinsichtlich der bevorstehenden Einsparungen, die zwischen 12 und 15 Milliarden Euro liegen sollen, je nach gewähltem Konsolidierungspfad.
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