Im Schatten der aktuellen Grundsteuerreform hat der Stadtrat von Wachenheim entschieden, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B zu erhöhen. Damit reagiert das Gremium auf die drohenden Einnahmerückgänge durch die Reform, die bereits als verfassungswidrig eingestuft wurde. Nach dem neuen Gesetz sollen künftig die Größe und der Wert der Grundstücke entscheidend für die Berechnung der Grundsteuer sein. Der neue Hebesatz in Wachenheim wurde auf 085 für A und 502 für B festgelegt, um die finanziellen Einbußen auszugleichen, die aufgrund der Reform erwartet werden, wie rheinpfalz.de berichtet.
Teils drastische Steuerveränderungen in Pforzheim
Im Gegensatz dazu geht der Stadtrat von Pforzheim einen anderen Weg: Hier wurde beschlossen, den Grundsteuer-Hebesatz auf 348 Prozentpunkte zu senken. Diese Entscheidung fiel nach einer engagierten Debatte im Gemeinderat, wo die CDU den Vorstoß zur Senkung initiiert hat. Mit 21 Ja- zu 13 Neinstimmen erhielt der Antrag breite Unterstützung. Diese radikale Senkung kommt insbesondere Eigenheimbesitzern zugute, da sie künftig deutlich weniger Grundsteuer zahlen müssen, wie swr.de betont. Maar die Entscheidung bringt auch eine dunkle Wolke mit sich: Ein Verlust von 7,5 Millionen Euro an Steuereinnahmen wird befürchtet, was in der Stadt zu Einschnitten in Kultur und Soziales führen könnte.
Die Verwirrung um die Grundsteuerreform bleibt also bestehen: Während Wachenheim sich für eine Erhöhung entschieden hat, hoffen die Pforzheimer auf eine Entlastung, die jedoch auf Kosten der Kommunalkassen geht. Beide Städte zeigen exemplarisch, wie unterschiedlich die politischen Reaktionen auf dieselbe Reform ausfallen und welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind.
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