Debanking – ein Begriff, der mittlerweile mehr ist als nur ein Massenphänomen! Unter dieser Praxis verstehen Banken die Kündigung von Konten, die als Geschoss gegen unliebsame politische Akteure eingesetzt wird. Vor allem konservativ-nationale Einzelpersonen und Organisationen finden sich plötzlich in einem finanziellen Niemandsland wieder, ohne wirtschaftliche Grundlage und mit wenig rechtlichen Mitteln in der Hand. Doch wie legal ist dieses Vorgehen wirklich?
Freilich Magazin berichtet, dass das Debanking den Betroffenen oft jede Möglichkeit nimmt, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Zumal auch Zahlungsdienstleister wie PayPal und Patreon immer bereitwilliger Konten kündigen. Der Mangel an Alternativen zwingt viele, auf unsichere Kryptowährungen zurückzugreifen, obwohl auch diese irgendwann liquidiert werden müssen – und das geht nicht ohne Bankkonto! Bedeutet dies das endgültige Aus für unliebsame politische Figuren? Die rechtlichen Möglichkeiten dies zu verhindern, sind rar gesät. Auch das vermeintlich einfache "Basiskonto", das jedem EU-Bürger zusteht, taugt nicht für geschäftliche Zwecke.
Grundsatz der Vertragsfreiheit
Nach dem Grundsatz der Privatautonomie können Banken frei entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen. Dies verleiht ihnen die Freiheit, Konten auch ohne konkrete Angaben zu kündigen, oft aus Angst vor Imageverlust. Besonders dann, wenn eine Verbindung zu politisch sensiblen Akteuren oder Projekten öffentlich sichtbar ist. Eine prominente Eskalation dieser Situation zeigt sich im Fall von Martin Sellner, einem konservativen Aktivisten, dem insgesamt 89 Konten gekündigt wurden!
Kaum Handlungsspielraum gegen Debanking
Rechtsmittel wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder das Gleichbehandlungsgesetz in Österreich, die Diskriminierung verbieten, bieten nur begrenzten Schutz. Denn laut Gesetz zählen politische Ansichten nicht zu den schützenswerten 'Weltanschauungen'. Dem überzeugten Scientologen kann also keines dieser Mittel verwehrt werden, dem patriotischen Aktivisten jedoch schon. Die von Banken fürchten keinen Rechtsstreit, da Gesetze dieses Handeln in den meisten Fällen stützen.
Die Suche nach Lösungen
Freilich sind Kontensperrungen nicht unumstößlich. Zwar ist eine Bank von rechts noch Zukunftsmusik, doch haben mittlerweile einige alternative Plattformen das Potenzial, diesen Missstand zu umschiffen. Allerdings bedarf es für politische Akteure starker Überlegungen, um in dieser digitalen Welt zu bestehen, da Gesetzgebung und Justiz aktuell keinerlei Anstalten machen, diesen Zustand zu reformieren. Wer nicht irgendwann ohne Geschäftskonto dastehen möchte, hat letztlich keine Wahl als nach neuen Wegen zu suchen.
