In Rumänien steht die politische Landschaft Kopf! Calin Georgescu, ein umstrittener, prorussischer Kandidat, wurde von der Wahlkommission aus der bevorstehenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Dieser Schritt sorgte für massive Proteste in Bukarest, bei denen mehrere hundert Anhänger von Georgescu auf die Straße gingen und Auseinandersetzungen mit der Polizei stattfanden. Diese setzte Tränengas ein, um die Menge zu kontrollieren, wie 20 Minuten berichtete.
Der Ausschluss von Georgescu erfolgt im Zusammenhang mit der Annullierung einer früheren Präsidentschaftswahl, die aufgrund fragwürdiger Wahlkampffinanzierung und Verdachts auf Wahlmanipulation für ungültig erklärt wurde. Ein direktes Eingreifen des Verfassungsgerichts führte zu diesen gravierenden Entscheidungen. Die Wahl wird nun am 4. Mai wiederholt, die Frist für neue Kandidaturen endet bald. Die Wahlkommission begründete ihren Beschluss nicht näher, jedoch stehen gegen Georgescu seit Ende Februar Ermittlungen wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung im Raum, wie Vienna.at hervorhebt.
Politische Spannungen und mögliche Nachfolger
Die politische Krise Rumäniens spitzt sich zu, insbesondere für die Iuliu-Mungiu-Partei, die nun ohne Präsidentschaftskandidaten dasteht. George Simion, der Vorsitzende der rechtspopulistischen AUR, könnte in letzter Minute als möglicher Nachfolger aufgestellt werden, nachdem er sich zuvor gegen eine erneute Kandidatur ausgesprochen hatte. Beobachter vermuten, dass er darauf hofft, mit einer möglichen Zusammenarbeit mit Georgescu, der im Falle seiner Wahl als Premierminister agieren könnte, seine eigene Beliebtheit zu steigern.
Georgescu selbst bezeichnete seinen Ausschluss als "direkten Schlag gegen die Demokratie" und sieht sich als Opfer einer politischen Tyrannei. Auch die Ermittlungen, die im Kontext des Verdachts auf russische Einflussnahme geführt werden, werfen einen Schatten auf seine politische Karriere. Rumänien steht somit vor einer Wegscheide, die nicht nur die Wahlen betrifft, sondern auch die grundlegenden demokratischen Prinzipien des Landes in Frage stellt.
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